Zuschlag für die Rollstuhlbeförderung schwer erkämpft

Der Kreistag im Landkreis Rotenburg/Wümme hat sich für eine notwendige Anpassung des Taxitarifs ab August ausgesprochen. Dabei wurde der geforderte Zuschlag für die Rollstuhlbeförderung zum Politikum.

Analog zu vielen anderen Landkreisen wurde auch über eine Anpassung des Taxitarifs im Rotenburger Landkreis abgestimmt. Wie das Onlineportal keiszeitung.de berichtet, sprachen sich die Mehrheitsparteien in dem CDU geprägten Kreis für eine Erhöhung aus, während sich SPD, Grüne und die Linke Ihrer Stimme enthielten. Ein Vertreter der SPD sprach sich sogar gegen den Beschluss aus.

Auffallend große Uneinigkeit herrschte zudem bei einem Punkt der Tarif-Novelle: Der Zuschlag für den Sitzendtransport eines Rollstuhlfahrers. Die Verwaltung hatte hierfür einen Aufpreis von sieben Euro für den Taxitarif vorgesehen und stieß dabei auf Unverständnis bei den Vertretern der Opposition und bei dem zuständigen Behindertenbeauftragten.

Als Argument für einen Zuschlag wurde in erster Linie die teure Anschaffung der umgebauten Inklusionstaxis angebracht. Kreiszeitung.de zitiert in diesem Zusammenhang Bernd Sievert (SPD), einen Gegner des Zuschlags, wie folgt: „Ich will nicht in Abrede stellen, dass die Taxen bei solchen Beförderungen einen erhöhten Zeit- und Kostenaufwand haben. Aber wir dürfen Menschen mit Beeinträchtigungen nicht anders behandeln, als vermeintlich gesunde Menschen.“

Mit dem Bundesteilhabegesetz, nach dem alle Menschen einen Anspruch haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen, wurde auch von anderer politischer Seite argumentiert, obwohl man durchaus Verständnis für die wirtschaftliche Lage der Taxiunternehmer hätte.

Letztlich setzte sich der Zuschlag in Höhe von sieben Euro durch, den auch ein Gutachter vorgeschlagen hatte. Laut Kreiszeitung hätte ein Gesamtverband Verkehrsbetriebe sogar 15 Euro gefordert. sg

Kommentar der Redaktion: Die Diskussion, die sich hier in einem relativ kleinen Landkreis abspielt, könnte ohne weiteres auf die Großstädte hochskaliert werden. Das Thema Inklusion ist und bleibt ein echtes Politikum. Schnell ist mehr Einsatz von den Taxiunternehmern gefordert, allerdings ohne selbst die Taschen öffnen zu wollen. Mittlerweile sollte aber klar sein, dass Inklusion nicht ohne die nötigen Mittel funktionieren kann. Was den Politikern zudem völlig aus dem Blick gefallen ist, ist die Tatsache, dass die Rollstuhlbeförderung nicht nur einen fünfstelligen Einsatz für Fahrzeugumrüstung voraussetzt, sondern auch nicht auf dem Bürgersteig oder auf dem Parkplatz endet. Viele Rollstuhlfahrer sind auf die Unterstützung des Fahrpersonals angewiesen, um an ihr Ziel zu kommen. Unterm Strich ist es gut, dass ein Zuschlag durchgesetzt werden konnte, allerdings stehen viel zu häufig die falschen Argumente im Vordergrund. Viel Einfühlungsvermögen und Verständnis für die Situation des Taxigewerbes ist leider nicht zu spüren.