Zürcher Kantonsrat berät über Uber

Wie verschiedene Schweizer Tageszeitungen übereinstimmend berichten, wurde am Montag im Züricher Kantonsrat hitzig über eine förmliche parlamentarische Anfrage an die Regierung diskutiert. Dabei stand das Geschäftsgebaren von Uber im Fokus.

Besonderes Augenmerk wurde bei dieser Diskussion auf die, laut Uber selbständigen, Fahrer gelegt, für die vom Unternehmen weder Sozialabgaben noch Unfallversicherungen gezahlt werden. Inwiefern die Fahrer künftig nun tatsächlich als selbständig gelten oder doch den Angestelltenstatus mit jeglicher Absicherung genießen dürfen, müssen nun die Gerichte entscheiden. Und das wird nicht das letzte Urteil sein, das in dieser Sache gefällt werden muss. Schließlich befinden sich auch andere Firmen, die über Internetplattformen ihre Dienste anbieten, oftmals in der rechtlichen Grauzone. Max Homberger (Grüne, Wetzikon) regte an, Uber in die neue Taxiverordnung aufzunehmen und somit endlich Gesetzeslücken und Schlupflöcher zu schließen. Aktuell wurden wieder vier Uber-Fahrer in Zürich angezeigt, da sie zahlende Fahrgäste ohne entsprechende Bewilligung transportierten. Um aber in Zukunft nicht nur die Fahrer, sondern auch die Vermittlungsplattform zur Rechenschaft ziehen zu können, müssen die Gesetze klarer definiert werden. nu

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