Wiener Wirtschaftskammer fordert Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes

Sollten nicht bald faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxis und Mietwagen geschaffen werden, drohe dem österreichischen Beförderungsgewerbe der Zusammenbruch, schreibt die Wirtschaftskammer Wien (WKO) in einer Pressemitteilung. Um gleiche Rahmenbedingungen zu gewährleisten, müsse das Gelegenheitsverkehrsgesetz überarbeitet werden.

Seit Jahren gäbe es durch den amerikanischen Fahrdienstanbieter Uber Veränderungen am Wiener Markt, doch sei versäumt worden, für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Für die gleiche Dienstleistung – dem Transport von Personen von A nach B – herrschten unterschiedliche Voraussetzungen. „Während Taxilenker im Sinne des Umweltgedankens nur mit Fahrzeugen der Euro-6-Norm fahren, gibt es keine Einschränkungen bei Mietwägen. Während Taxilenker geprüft sind, mindestens 20 Jahre alt sein und mindestens ein Jahr lang in Wien Auto gefahren sein müssen, kann bei Mietwägen auch jemand mit L17-Führerschein hinter dem Lenkrad sitzen.“

„Hart arbeitende Taxiunternehmer werden nicht geschützt und durch unfaire Vorgaben in eine Abwärtsspirale geschickt. Auf der anderen Seite werden immer mehr Menschen in die scheinbar lukrative und durch weniger Auflagen belastete Mietwagenbranche gelockt“, sagt Gökhan Keskin, Obmann der Wiener Taxis in der Wirtschaftskammer Wien.

2017 habe es es mit 600 Gewerbeanmeldungen einen Rekord gegeben; in den vorangegangen Jahren wären nur halb so viele Anmeldungen verzeichnet worden. 50 der Gewerbetreibenden sind nach Angaben der WKO auch schon wieder im Konkurs, denn mit den Dumpingpreisen von Uber könne man als Unternehmer nicht überleben. „Die Politik muss endlich Maßnahmen setzen, sonst wird das gesamte Beförderungsgewerbe zusammenbrechen“, so Keskin. „Das Taxameter läuft. Wenn das nicht bald gestoppt wird, bricht eine ganze Branche zusammen. Und dann wird es für die gesamte Wirtschaft teuer.“ prh

Grafik: Wirtschaftskammer Österreich

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