Wie Taiwans Verkehrsministerium das Taxigewerbe stärken will

Das Verkehrsministerium (MOTC) schlägt vor, dass Mietwagen künftig nur Stunden- oder Tagessätze verlangen dürfen. Die Taxigewerkschaften begrüßen das. Der Mietwagenverband droht mit Protesten.

Laut der Taipeh Times befasst sich das taiwanesische Verkehrsministerium (MOTC) seit einiger Zeit mit möglichen Reformen zugunsten des Taxigewerbes. In einem ersten Ansatz wurde vorgeschlagen die Taxibetriebe beispielsweise durch Kraftstoffsubventionen oder mit einer besseren Gesundheitsvorsorge für die Umsatzverluste durch Uber-Mietwagen zu entschädigen.

Die Taxigewerkschaften wollten aber nicht auf das Geld der Steuerzahler angewiesen sein, sondern fordern eine Obergrenze für die Anzahl von Mietwagen und ein System der Aus- und Weiterbildung für das Taxigewerbe, welches rund 88.000 Taxen umfasst.

Der Präsident der Taipeh Taxi Business Association, Liang Ping-liang, sagte dazu, dass es besser wäre, „Angelruten statt Fisch“ bereitzustellen. Konkret meint er damit beispielsweise die Einrichtung eines Altersversorgungssystems und die Schaffung eines fairen, wettbewerbsfähigen Umfelds.

Nun soll eine Vorschrift in Kraft treten, die Ride-Hailing-Dienste wie Uber dazu verpflichten soll Stunden- oder Tagessätze einzuführen. Dadurch soll verhindert werden, dass der Taximarkt untergraben wird. Fahrten unterhalb der Dauer einer Stunde sollen als eine Stunde gezählt werden. Für Tagessätze soll dies genauso gelten.

Auch erklärte das MOTC, diese Vorschriften würden deutlich machen, dass Betreiber wie Uber keine Fahrgäste auf der Straße aufnehmen dürften und dass verschiedene Fahrer nicht unter dem gleichen Account fahren könnten. Außerdem sollen den Behörden verpflichtend alle Informationen über die Fahrzeuge und Fahrer der Ride-Hailing Dienste zur Verfügung gestellt werden.

Diese Änderungen wurden von den Taxigewerkschaften als Schutz ihrer Rechte begrüßt. Eine geplante Protestaktion wurde daraufhin, bis auf Weiteres, ausgesetzt. Uber zeigte sich enttäuscht über diese Pläne und kündigte aber eine Kooperation mit den Behörden an. Der Vorsitzende der Mietwagenvereinigung warnte davor, dass der Verband 170.000 Mietwagen für Proteste auf den Straßen mobilisieren würde, wenn der Entwurf der neuen Vorschriften nicht zurückgenommen würde. Die Öffentlichkeit hat jetzt zwei Monate Zeit, um Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen abzugeben, bevor sie ausgearbeitet werden. ys

Symbol-Foto: Taxi Times

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