Weiteres Gerichtsurteil gefährdet Ubers Geschäftsmodell in den USA

Ein New Yorker Gericht hat festgestellt, dass Uber für drei Fahrer Arbeitslosenversicherungsbeiträge abzuführen hat. Das gelte, so die Urteilsbegründung, auch für „ähnliche Fälle“. Außerdem könnten nach einem anderem Grundsatzurteil des obersten Gerichtes Kaliforniens Uber-Fahrer in Zukunft die selben Benefits wie Angestellten zustehen.

Das Urteil bestätigte ein Urteil des Arbeitsgerichtes vom letzten Jahr, nach dem für die drei klagenden Fahrer Anspruch auf Teilnahme an der staatlichen Arbeitslosenversicherung besteht. Es würden ganz deutlich die Merkmale eines Angestelltenverhältnisses überwiegen, da der Fahrtenvermittler den Fahrern weitgehende detaillierte Weisungen gibt und deren Einhaltung kontrolliert. Uber macht zum Beispiel Vorgaben zur Disziplin oder wie ein Fahrzeug beschleunigt oder abgebremst werden soll.

Das Unternehmen legte Berufung ein und verteidigte seinen Standpunkt, dass die Laientaxifahrer unabhängige Selbstständige seien. Mit der rechtlichen Einstufung der Fahrer als Angestellte sind diese auch berechtigt, weitere Ansprüche gegen Uber zu erheben, wie Mindestlohn auch in umsatzschwachen Zeiten oder die Einhaltung von Arbeitsschutzgesetzen einzufordern. Auf Grund der erheblichen Mehrkosten könnte Uber dann seine Dumpingpreise nicht mehr anbieten.

Die Gewerkschaften feierten das Urteil, welches Ubers Geschäftsmodell im Heimatland und Kernmarkt USA stark gefährdet, als Sieg. Uber gab an, es hätte keine Auswirkungen auf seine Praxis, da es nur für drei Fahrer gelte. Allerdings hat genau das die Berufungskammer des Arbeitsgerichtes in seinem Urteil explizit festgestellt: Auch andere Fahrer, die unter „ähnlichen Umständen“ bei Uber beschäftigt sind, haben Anspruch auf Arbeitlsosenversicherung. Daraus steht Uber in New York eine Welle von Nachforderungen ins Haus – nicht die erste Welle übrigens.

Uber hat auch gegen dieses Urteil der Berufungskammer Berufung angekündigt; die nächste Instanz wäre, nach einem formalen Widerspruch, der Supreme Court von New York. Der Supreme Court von Kalifornien hat allerdings auch bereits in einem verbindlichen Grundsatzurteil entschieden, das Fahrer der ‚Gig-Economy‘ wie Angestellte zu behandeln sind. Nach einhelliger Meinung von Juristen und Branchenkennern ist das Geschäftsmodell Ubers nicht länger weiterzuführen, wenn die Urteile umgesetzt werden. Gegen letzteres versucht sich Uber jedoch durch sogenannte Schlichtungsklauseln in den Verträgen mit seinen Fahrern zu schützen – ein Vertragsbestandteil, der juristisch ebenso umstritten ist. prh

Symbolfoto: Philipp Rohde

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