Uber verzögert Klage-Prozess

Der Münchner Taxiunternehmerin Alexandra Eismann ist Uber ein Dorn im Auge, da der Fahrdienstvermittler ständig die Grenzen zum Taxi unerlaubt überschreitet. Das Vermittlungssystem von Uber via GPS sei nicht mit den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes zu vereinbaren. Deswegen klagt Eismann nun seit August 2016 vor dem Landgericht München. Doch der Prozess wird durch Uber verzögert.

Der in Amsterdam ansässige Europa-Ableger möchte die Sache wohl am liebsten aussitzen und so wenig Staub wie möglich aufwirbeln. Erst ein halbes Jahr später erwiderte er auf die Klage. Am 06. April findet vor dem Bundesgerichtshof eine mündliche Verhandlung in einem Rechtsstreit zwischen Uber und einem Berliner Taxiunternehmer statt. Wahrscheinlich wird die Ansicht des BGH auch auf das Verfahren in München Auswirkungen haben. Es soll wohl Mitte Mai zur Verhandlung kommen. Im Kampf gegen den regelverstoßenden Konkurrenten fühlt sich die Taxiunternehmerin von der Politik alleine gelassen. David gegen Goliath. Aktionen wie im Herbst letzten Jahres vom ehemaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der für größere Aufregung sorgte, sind für das Taxigewerbe eher kontraproduktiv. nu

Foto: IsarFunk/Florian Osrainik

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