Uber London: Gefälschte polizeiliche Führungszeugnisse?

Nach weiteren Zwischenfällen wurden 13.000 Taxischein-Besitzer in London von der Aufsichtsbehörde aufgefordert, innerhalb der nächsten drei Wochen neue polizeiliche Führungszeugnisse vorzulegen, berichtete The Sunday Times. Die meisten davon fahren für Uber. Die Führungszeugnisse könnten manipuliert worden sein. Ubers Betriebserlaubnis in London steht auf der Kippe.

Die Aufforderung versteht die Sunday Times als Reaktion auf die Vorwürfe der Polizei, Uber habe polizeiliche Ermittlungen gegen straffällige Fahrer verhindert (Taxi Times berichtete). Laut Kritik des Blogs „Taxileaks“ habe die Genehmigungsbehörde Transport for London, TfL, schon seit Januar von Problemen mit Führungszeugnissen gewusst.

Offenbar gibt es Lücken im Britischen System der polizeilichen Überprüfung von Fahrern. Die Daten werden von einer staatlichen Stelle, der DBS, gesammelt – aber nicht direkt an die Führerscheinstelle übermittelt. Damit werden Dritte beauftragt, privatwirtschaftliche Agenturen, die sich um die Genehmigung eines Taxischeins kümmern sollen und die Unterlagen der Behörde vorlegen.

Einer solchen Agentur Namens Onfido bediente sich hauptsächlich Uber in London. Taxileaks behauptet, Onfido mache zu Weilen nur eine sehr oberflächliche Prüfung und belegt das mit einer angeblichen, öffentlichen Aussage eines Mitarbeiters auf Twitter. Die Agentur nutze dabei Gesetzeslücken bei den Arbeits- und Einwanderungsbestimmungen. Uber und Onfido stritten das ab. Uber habe Bewerbern die Benutzung der Agentur nicht vorgeschrieben. Im Übrigen sei die Überprüfung der Unterlagen Aufgabe der Behörde.

Inzwischen hat die Behörde an 13.000 Fahrern eine Aufforderung verschickt, neue Führungszeugnisse von einer staatlichen Stelle vorlegen zu lassen. Kommen die Fahrer dieser Aufforderung nicht nach, werden sie ihren Taxischein verlieren. Eine genauere Begründung, inwiefern diese Führungszeugnisse fehlerhaft waren, teilte die Behörde nicht mit.

Die Genehmigungsbehörde TfL akzeptiert diese von Dritten ausgestellten Führungszeugnisse bereits seit Januar nicht mehr, heißt es in dem Blog Taxileaks. Belegt wird das mit Tweets der Behörde. Es wird die berechtigte Frage gestellt: Warum wartete man mit der Aufforderung neun Monate, wenn Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit zuvor erteilter Fahrerlaubnisse bestanden?

Letzte Woche wurde der Daily Mail zu Folge ein Uber-Fahrer wegen Terrorverdachts verhaftet. Der Fahrer griff drei Polizisten vor dem Buckingham-Palast mit einem Schwert an, und schrie dabei „Allahu akbar.“ Im Dezember 2015 versuchte ein Uber-Fahrer einen Passanten zu enthaupten, während er „Dies ist für meine syrischen Brüder“ schrie. Die Anzahl der gemeldeten sexuellen Übergriffe durch Uber-Fahrer ist im letzten Jahr um 50 % gestiegen. Außerdem gebe es, so die Daily Mail, Gerüchte über pädophile Fahrer.

Ubers Betriebsgenehmigung für London läuft noch diesen Monat aus und muss verlängert werden. Schätzungsweise 30.000 Privatpersonen bieten in London mit Hilfe des amerikanischen Vermittlers gewerbliche Personentransporte an. Die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses für London, Caroline Pidgeon, sagte gegenüber der Times, die Verlängerung von Ubers Lizenz sollte „nicht mal in Erwägung gezogen werden“, solange die Firma nicht strenge Arbeitsrechts- und Sicherheitsbedingungen etabliert. Erst müsse man sicher sein können, dass Uber seiner Verantwortung gerecht werden wird.

Vor wenigen Tagen gaben Taxify und Daimler/Via bekannt, ihr Angebot auf London auszuweiten. prh

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