Uber kann gerichtlich gegen Londoner Regulierungsbehörde vorgehen

Uber kann wegen neuer Regeln, gemäß denen ihre Fahrer Englischtests bestehen müssten, gerichtlich gegen die Transport for London (TfL) vorgehen. Die TfL reguliert in der britischen Hauptstadt die Taxis und Mietwagen.

TfL wünscht, dass sich sämtliche Fahrer ab dem 1. Oktober einem Test der englischen Sprache unterziehen, bei dem Lesen, Schreiben und Verstehen geprüft werden. Das Gericht hat dem stattgegeben, Uber jedoch das Recht eingeräumt, die Gerichtsentscheidung anzufechten, damit für einige Fahrer Ausnahmen gemacht werden können.

Laut TfL solle durch diese Änderungen „die öffentliche Sicherheit verbessert werden“. Darüber hinaus ist eine Verpflichtung für Uber geplant, einen Call-Center-Dienst anzubieten, den die Fahrgäste bei Bedarf während der Fahrt kontaktieren können. Auch dem hat das High Court grundsätzlich zugestimmt. Uber wird jedoch dagegen vorgehen, dass dieser Dienst sich in London befinden muss, bevor diese Regelungen in irgendeiner Form durch die TfL eingeführt werden können. Außerdem wehrt sich Uber dagegen, dass die TfL über Änderungen ihres Betriebsmodells informiert werden muss.

Tom Elvidge, General Manager von Uber London, äußerte gegenüber der BBC: „Wir freuen uns, dass der Richter entschieden hat, dass dieser Fall eine Verhandlung verdient. Die Pläne der TfL bedrohen den Lebensunterhalt von Tausenden von Fahrern in London und unterdrücken Technologieunternehmen wie Uber.“ Uber hatte sich zunächst für den Test ausgesprochen, ist aber jetzt der Meinung, dass die Anforderung an die Fahrer, ein Zertifikat zu erwerben, das fortgeschrittene Kenntnisse im Lesen und Schreiben nachweist, unnötig und teuer ist. Uber hat mehr als 30.000 Fahrer in London und schätzt, dass Tausende von dieser Änderung betroffen wären.

Die TfL sieht einer erneuten juristischen Überprüfung gelassen entgegen: „Wir freuen uns darauf, dass die verbleibenden Themen zu gegebener Zeit geklärt werden.“

Bildunterschrift
Uber sorgt sich plötzlich um den Lebensunterhalt seiner Fahrer in London.
Foto: Wim Faber