Uber-Genehmigung in London: War Richterin befangen?

Die Richterin Emma Arbuthnot entschied im Juni, dass Uber in London eine befristete Genehmigung unter strengen Auflagen erhalten sollte. Jetzt hat sie den Fall wegen möglichen Interessenkonflikten abgegeben. Ihr Ehemann ist Chef einer Beraterfirma, deren Klient der Staatsfonds von Qatar ist, einem mächtigen Geldgeber von Uber. Das Gericht prüft den Vorwurf der Parteilichkeit.

Die Londoner Genehmigungsbehörde TfL entzog dem amerikanischen Anbieter von Laien-Taxis die Lizenz endgültig im September, da sie Uber als nicht fähig und geeignet ansah, ein Mietwagenunternehmen zu betreiben. Darauf hin rief Uber die Gerichte an und Emma Arbuthnot führte als Vorsitzende die Verhandlung, an dessen Ende Uber die Möglichkeit einer 15-monatigen Bewährungsprobe erhielt.

Nachdem ‚The Guardian‘ mögliche wirtschaftliche Verbindungen ihres Mannes zu Uber nachwies, erklärte ein Sprecher des Gerichtes, dass Emma Arbuthnot mit zukünftigen Verhandlungen in Sachen Uber nicht mehr betraut werde. Sie selbst habe laufende Verfahren an einen Kollegen abgegeben, zitierte The Guardian am Wochenende das Gericht. Ein solches ist zum Beispiel in Brighton anhängig. Dort hat die Behörde Ubers Genehmigung ebenso nicht verlängert – aus den gleichen Gründen – und ebenso ist Uber dagegen vor Gericht gezogen

Der Gatte der Richterin, Lord Arbuthnot, war bis Jahresende 2017 der Direktor einer privaten Detektei Namens ‚SC Strategy Ltd.‘, und ist seitdem deren Chef-Berater. Die Verhandlung über Ubers Klage gegen das behördliche Verbot begann Anfang Dezember. Die Firma, über deren Wirken keine Informationen verfügbar sind, wurde von einem Terrorismus-Experten und dem ehemaligen Leiter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 gegründet. Einer der wenigen Klienten ist die Aufsichtsbehörde über den Staatsfond von Qatar, einem Investor Ubers.

Beide Ehepartner bestritten, zuvor davon gewusst zu haben, dass Investoren Ubers unter den Klienten der Firma Arbuthnots waren, obwohl die finanzielle Beteiligung des königlichen Staatsfonds durch die Presse ging. Das Gericht wolle nun prüfen, ob diese neue Information „die Auffassung von „absoluter Objektivität ändern könnte“. Jetzt wird sich die Justiz mit sich selbst befassen müssen. Nach dem Verhaltenskodex für Richter sind diese selbst bei einem bloßen Verdacht auf Interessenkonflikt ungeeignet, eine Verhandlung durchzuführen. prh

Symbolfoto: Stan James

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