Uber-Files: Europäisches Taxigewerbe demonstriert am 8.9. in Brüssel

Für Donnerstag übernächster Woche ist am Verwaltungssitz der Europäischen Union die Taxi-Demonstration „Brussels World Strike“ angesetzt.

Seit einiger Zeit kursieren im Internet, vor allem auf diversen Taxi-Websites, Aufrufe an Europäische Taxiunternehmer und Verbände, am Donnerstag, dem 8. September, ab 9 Uhr in Brüssel beim „Brussels World Strike” mit zu demonstrieren. Obgleich die Ziele dieser „Giga-Demo“europaweite Relevanz haben, ist für den Tag selbstbewusst ein „Welt-Streik“ mit einem Demonstrationszug vom Brüsseler Nordbahnhof durch das Stadtzentrum angekündigt – voraussichtlich bis zum Sitz der EU-Kommission.

Mehrere Brüsseler Verbände von Taxiunternehmen und Fahrern, unter anderem Elite Taxi Belgium und BTF, Brussels Taxi Federation, organisieren diese internationale Taxidemonstration und haben Kollegen aus dem Ausland herzlich eingeladen, teilzunehmen. Obwohl der belgische Verband GTL Taxi und einige weitere europäische Taxiverbände sich noch nicht zu einer Unterstützung dieser Kundgebung geäußert haben, wurde der Aufruf bereits europaweit von Taxiverbänden und Gewerkschaften unterschrieben, darunter in Frankreich, Italien, Großbritannien, der Schweiz, Spanien und Portugal.

Anlass für die Demonstration sind die „Uber-Files“, eine umfangreiche Sammlung an internen Dokumenten aus 40 Ländern aus dem Zeitraum 2013 bis 2017, die Marc MacGann, ein ehemaliger einflussreicher Lobbyist für Uber, der britischen Zeitung „The Guardian” hatte zukommen lassen. Recherchen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zeigen, dass es mit einiger Wahrscheinlichkeit in jedem EU-Mitgliedsstaat zu schweren Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln zum Vorteil von Uber gekommen ist.

„Wir als europäisches Taxigewerbe – als öffentliche Versorgungsunternehmen – fordern, dass der gesamte Uber-Files-Skandal untersucht wird”, so die Organisatoren. Die ehemalige EU-Kommissarin für Wettbewerb und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die Niederländerin Neelie Kroes, soll tief in den Skandal verwickelt sein. Die frühere Spitzenbeamtin und Verkehrsministerin, die heute als Beraterin für das amerikanische Unternehmen Uber arbeitet, stehe unter dem dringenden Verdacht der Einflussnahme und illegaler Interessenkonflikte. Laut Demo-Organisatoren betreffen die aufgedeckten Vergehen alle Machtebenen der Exekutive, Legislative und Verwaltung.

„Deshalb möchten wir einige Fragen an Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, an Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, an Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, und an Adina Vălean, Kommissarin für Verkehr, richten”, so die Organisatoren der Demo. Sie möchten Antworten auf die Fragen, was die Absichten der Kommission sind und wie diese auf die Enthüllungen des CIJI reagieren will. „Die Taxibranche in Europa und im Rest der Welt verlangt eine Untersuchung sowohl auf europäischer Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Es müssen strenge Sanktionen und Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden.”

Hauptziel der Demonstration am 8. September sei es, „sicherzustellen, dass der Uber-Files-Skandal nicht vertuscht wird. Es ist wichtig, dass die Beteiligten, Whistleblower Mark MacGann und die CIJI-Journalisten gehört werden.”

Darüber hinaus fordern europäische Taxiunternehmen die Aufhebung der EU-Empfehlung 2022/C62/01 „Bekanntmachung der Kommission zu einem gut funktionierenden und nachhaltigen lokalen Bedarfsverkehr für die Personenbeförderung (Taxis und private Mietfahrzeuge)“, die laut Organisatoren eine Deregulierung des öffentlichen Taxidienstes zugunsten einer stärkeren Liberalisierung fordert. „Wir fordern eine klare Abgrenzung zwischen öffentlichen Taxidiensten und anderen kostenpflichtigen Personenbeförderungsdiensten.”

Ferner wird die Bereitstellung von Budgets zur Unterstützung von Taxiflotten bei der Modernisierung und beim Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen gefordert. wf

Beitragsfoto: von oben im Uhrzeigersinn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Foto: Lukasz Kobus European Commission), EU-Kommissar Nicolas Schmit (Foto: EU-Parlament), EU-Kommissarin Adina-Ioana Vălean (Foto: EU-Parlament), EU-Kommissarin Margrethe Vestager (Foto: EU-Parlament), Uber-Beraterin Neelie Kroes (Foto: World Economic Forum); Hintergrundfoto und Collage: Axel Rühle