TSE-Taxameter: Finanzbehörden fahren in die falsche Richtung

Die Branche strauchelt und trudelt aufgrund der Corona-Auswirkungen und der deftigen Mindestlohnerhöhung zum vergangenen Jahreswechsel noch gewaltig. Mit der Aufnahme von Taxametern und Wegstreckenzählern in die Kassensicherungsverordnung droht nun unausweichlich der nächste Fallstrick. Zeit für einen Vollbremsung und einen Neustart. 

Ein Kommentar von Remmer Witte

Rund neun Monate, bevor nur noch Taxameter mit einer manipulationssicheren Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) eingesetzt werden, geben die Finanzbehörden Gas. Sie haben einen „Vorschlag zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 146a (AEAO) […] anlässlich der Aufnahme von EU-Taxameter und Wegstreckenzähler in den Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)“ vorgelegt. Weil dieser allerdings seitens der Taxibranche in vielen Details noch als sehr unausgegoren bewertet wird, sind die Taxiverbände in großer Sorge.

Beim Studium des AEAO-Entwurfs und der entsprechenden Wertungen durch die Verbände wird erkennbar, dass der Gesetzgeber hier immer noch unbeirrbar versucht, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Die Branchenfachleute können dann nur noch relativ hilflos versuchen, stets konstruktiv die völlig verwilderte Konstruktion zu kommentieren. Es geht um so viele Details, die trotzdem alle gleichzeitig bemerkenswert sind, dass jeder, der hier noch konstruktiv kommentieren möchte oder muss, eigentlich zu bedauern ist. Und insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass die Verlautbarungen von BVTM und TMV zwar auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, unterschiedliche Ziele zu verfolgen. Dem wird aber letztendlich gar nicht so sein, sondern letztendlich versuchen beide, noch zu retten, was noch zu retten ist.

Eigentlich notwendig wäre ein radikaler Cut und ein folgender Neustart der Bemühungen, sämtliche Einnahmeursprungsaufzeichnungen aus der gewerblichen Fahrgastbeförderung wettbewerbskonform zu digitalisieren und manipulationssicher abzuspeichern. Solange hier nach wie vor versucht wird, ein eichrechtlich völlig durchreguliertes Messinstrument zu einer Registrierkasse umzufunktionieren, kann das Ergebnis die Unternehmensrealität definitiv nicht widerspiegeln. Und jede Detailformulierung, die dann auf diese Entwürfe aufsattelt, macht das Ganze nur noch verrückter. Vielleicht könnte ein runder Tisch, an dem nicht nur Behörden und Industrie, sondern auch Praktiker sitzen, das ab Januar 2024 anstehende Chaos doch noch verhindern. rw

Beitragsfoto: Taxi Times