Trotz Sieg bei Prop22-Abstimmung: Kunden müssen Zusatzgebühren zahlen

Mit allerlei Versprechen wurde Kaliforniens Bevölkerung animiert, für die von Uber und Lyft eingebrachte Proposition 22 zu stimmen. Nach dem Sieg müssen die Plattformbetreiber ihre Fahrer nun doch nicht wie Angestellte behandeln, auch wenn Uber & Co freiwillig einen minimalen Sozialplan eingeführt haben. Für dessen Gegenfinanzierung berechnet man nun doch – entgegen aller Ankündigungen – Zusatzgebühren an die Kunden.

Durch die die mit enormen finanziellen Mitteln durchgeführte Kampagne und dem daraus resultierenden Erfolg bei der Abstimmung konnten Uber und Co eine Neueinstufung ihrer Fahrer zu vermeiden. Diese wäre nötig gewesen, weil der Staat Kalifornien das so genannte AB5-Gesetz eingeführt hatte.

Die Plattformbetreiber boten den Gig-Arbeitern alternativ einen minimalen Sozialplan an. Der Status von Gig-Arbeitern wird jedoch immer noch in anderen Staaten sowie unter Gewerkschaften heiß diskutiert. Die Vorteile für kalifornische Gig-Arbeiter werden jetzt von den Kunden durch zusätzliche Gebühren bezahlt. Uber berechnet maximal 1.50 USD pro Fahrt extra und 2.00 USD für Essenslieferungen, berichtete die Financial Times (FT). Andere Gig-Unternehmen wie Lyft und DoorDash sagten dass sie Gebühren zur Deckung der Kosten für Kranken- und Unfallversicherung der Arbeitnehmer hinzufügen würden. Uber und Lyft hatten im Vorfeld damit gedroht, ihre Dienste in Kalifornien gänzlich einzustellen, wenn sie die Abstimmung in Kalifornien verloren würden.

In den Kampagnen für Proposition 22 in Kalifornien erwähnten die Mitfahr- und Zustellunternehmen allerdings weder Pläne für zusätzliche Gebühren, noch war dies Teil der Stimmabgabe oder der Kampagnenparolen.

Entsprechend fallen nun die Kommentare der Gegenseite aus: „Weder Kunden noch Fahrer sollten die Kosten dieser mageren Vorteile für Milliarden-Dollar-Unternehmen tragen“, sagte Shona Clarkson, Organisatorin bei Gig Workers Rising, in der Financial Times. „In Wirklichkeit bieten die von Prop 22 versprochenen Vorteile den Arbeitnehmern inmitten dieser tödlichen Pandemie keinen wirklichen Schutz.“

Der Plan garantiert Gig Workern auch ein Mindesteinkommen von 120 Prozent des Mindestlohns, der sich im nächsten Jahr auf 15,60 USD (12.72 Euro) pro Stunde beläuft. Analysten haben prognostiziert, dass eine ähnliche Maßnahme, die landesweit umgesetzt wird, Uber laut FT jährlich etwa 400 Millionen US-Dollar (€ 326 Millionen) kosten könnte.

In Seattle, USA, wo Uber und Lyft ihren Fahrer jetzt zumindest den gesetzlichen staatlichen Mindestlohn zahlen müssen, werden zur Deckung dieses Mindestlohns (16.69 USD, 13.61 Euro) die Tarife jetzt ebenfalls kräftig angehoben. wf

Beitragsfoto: Wim Faber