TMV nennt geplantes Lieferkettengesetz absurd

Im Rahmen einer Videokonferenz des Internationalen Wirtschaftsrates (IWR) sprachen Taxi-Gewerbevertreter mit einem Verkehrspolitiker der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament.

Beim online abgehaltenen „Europe-Briefing“ des IWR tauschten sich gestern Gewerbevertreter des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland e. V. (TMV) mit dem Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Markus Ferber, aus. Der CSU-Politiker aus dem bayerischen Wahlkreis Schwaben sitzt auch im Verkehrsausschuss und ist außerdem Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand des Europäischen Parlaments, Vorsitzender der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung und der Vizepräsident der Union Europäischer Föderalisten.

In der vom IWR-Vorstandsvorsitzenden Tino Barth moderierten Videokonferenz sprach Ferber sich für ein Belastungsmoratorium – gerade für den Mittelstand – aus. Wie der TMV in einer Pressemeldung berichtet, habe Ferber sich zudem „ausgesprochen kritisch mit der Nachhaltigkeitsberichtserstattung und den beabsichtigten scharfen Regelungen eines europäischen Lieferkettengesetzes auseinandergesetzt“.

Das Gesetz würde für einzelne Taxiunternehmer bedeuten, dass diese künftig in der Verantwortung stünden, wenn in ihren Fahrzeugen Teile verbaut sein sollten, die den Kriterien des Lieferkettengesetzes nicht entsprächen, selbst wenn die Unternehmer keine Ahnung davon haben könnten, etwa weil es sich bei den Teilen um eine Zulieferung an einen anderen Zulieferer handele. Gegen diese „geradezu geschäfts- schädigende Absurdität“ müsse auf allen Ebenen politisch vorgegangen werden.

TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt hob hervor, dass der TMV ein großer Anhänger der technologieoffenen Förderung von alternativen Antrieben sei und deswegen auf e-Mobilität, Wasserstoffantrieb und e-Fuels für die Zukunft setze.

Betreffs des politisch mehrheitlich gewollten Endes für Verbrennungsmotoren bei Neuzulassungen für das Jahr 2035 wies Ferber darauf hin, dass der deutsche, auf e-fuels ausgerichtete Kompromiss nur ein Prüfauftrag war, der aber offensichtlich in Brüssel nicht maximal ernst genommen werde. Hier müsse politisch „nochmals klar nachverhandelt“ werden – eine Meinung, der der TMV sich anschloss.

Darüber hinaus wies Meinhardt nochmals darauf hin, dass alle Reduzierungen bei den Preisen für Benzin und Diesel „immer nur auf der Höhe des europäisch Möglichen waren“. Gerade beim Diesel sei dies für die Taxi- und Mietwagenbranche nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen. „Die Richtlinie der Kommission, auf die das zurückzuführen ist, ist 20 Jahre alt und ziemlich aus der Zeit gefallen“, so der Pressetext des TMV. Doch auf Vorschlag des Verbandes, die Richtlinie für eine gewisse Zeit auszusetzen, habe die Kommission noch nicht einmal geantwortet. „Es ist vielmehr notwendig, nach zwei Jahrzehnten diese Richtlinie grundsätzlich zu überarbeiten! Und was das Verhalten der Kommission betrifft: Solch eine Arroganz ist nicht angebracht“, so Patrick Meinhardt.

Markus Ferber erhält vom TMV demnächst „das entsprechende Schreiben an die verantwortliche Kommissarin“ und hat zugesagt, politisch in diese Richtung initiativ zu werden. ar

Beitragsbild: Screenshot TMV