Recht

Mit einem gewaltigem Taxikorso hat das Berliner Gewerbe heute klargemacht, dass man sich durch ein geplantes neues Gesetz nicht die...

Uber-Fahrer sind Arbeitnehmer und keine Selbständige, haben die sechs Richter des ‚Supreme Courts’, des Obersten Gerichtshofs in Großbritannien heute einstimmig...

Die in Hamburg für die Personenbeförderung zuständige Aufsichtsbehörde BVM wird Manipulationen bei den Arbeits- und Pausenzeiten nicht tolerieren. Sie stützt...

Die von einer Berliner Facebook-Gruppe organisierte Taxidemo am morgigen Freitag wird vom Bundesverband Taxi BVTM, den Berliner Gewerbevertretungen und der...

Es ist kein Geheimnis, dass die Liberalen mit Uber sympathisieren. Das jüngste Beispiel dafür lieferte am vergangenen Freitag Bernd Buchholz,...

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat über den Entwurf für eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts diskutiert. Verkehrsminister Scheuer hat dabei eine...

In der am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Stellungnahme zum Entwurf des neuen Personenbeförderungsrechts taucht die ursprünglich geforderte Vorbestellfrist nun doch...

Die aktuelle Bundesregierung aus CDU / CSU und SPD will noch in diesem Quartal ein „Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“...

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) kämpft weiterhin für die Aufnahme einer Vorbestellfrist für Mietwagen in die Novelle des...

Beim leidigen Thema Maskenpflicht für die Fahrer*Innen eines öffentlichen Verkehrsmittels scheint Uber mal wieder seine eigene Rechtsauffassung zu haben. Dabei...