Politik

Nach einer erfolgreichen Initiative haben jetzt 69 belgische Taxi- und Mietwagenunternehmen Klage gegen die Föderale Regierung sowie gegen die drei...

Am 26. September werden in Berlin auch Abgeordneten­haus und Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Um das Amt des Regierenden Bürgermeisters bewirbt sich unter...

Nach Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zieht nun auch Niedersachsen mit der vorübergehenden Aussetzung der Fachkundeprüfung nach: „Das Versäumnis des Gesetz-...

Die ersten Landkreise im Münchner Umland haben ihre Hausaufgaben gemacht und auf die neu im PBefG verankerte Ordnungsnummer für Mietwagen...

Nach der Sommerpause wollen die Hamburger Fraktionen der Grünen und der SPD einen Antrag in der Bürgerschaft stellen. Ihr gemeinsames...

In immer mehr Ländern (zuletzt die Niederlande) laufen Prozesse gegen App-Firmen wegen ihrer scheinselbstständigen Mitarbeiter: Gig-Arbeiter, die offiziell selbstständig sind,...

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) hat für kommendes Jahr die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit der Erprobung eines...

Die in dieser Woche bekannt gewordene Sonderregelung des Bayerischen Innenministeriums könnte bald auch von anderen Bundesländern übernommen werden. Für Nordrhein-Westfalen...

In ihrer heutigen Online-Infoveranstaltung zur Taxi-Förderung im Rahmen des WELMO-Programms gab die Berliner Agentur für Elektromobilität eMO Einzelheiten zum Antragsverfahren...

In Bayern müssen Neubewerber für den Personenbeförderungsschein vorübergehend keine Fachkunde nachweisen. Allerdings soll der Nachweis später zwingend nachgereicht werden. Wenn...