Gesetzesinitiativen

Als Ergänzung zur Kassensicherungsverordnung befindet sich derzeit ein „Anwendererlass“ im Anhörverfahren. Weite Teile daraus sind aus Taxi-Sicht allerdings abzulehnen. Vor...

Der aktuelle Entwurf eines „Anwendererlasses“ aus dem Bundesfinanzministerium zeigt abermals, dass die Aufnahme der Taxameter in die Kassensicherungsverordnung theoretisch sinnvoll...

Die Berliner Aufsichtsbehörde hat gegen einen Mietwagenbetrieb, der ohne Genehmigung für Uber, Free Now und Bolt gefahren ist, ein Bußgeld...

Der Amsterdamer Gerichtshof hat in einem Berufungsverfahren die von der Gewerkschaft beantragten Sanktionen gegen Uber abgelehnt. Der Fahrdienstanbieter muss sich...

Erinnern Sie sich noch an den Beschluss der Bundesregierung vom Februar, im Rahmen der „Energiekosten-Pauschale (EPP)“ jedem Arbeitnehmer 300 Euro...

Seit August 2021 schreibt das Personenbeförderungsgesetz den Nachweis einer Fachkunde für Antragssteller des Personenbeförderungsscheins vor. Doch deren Inhalte wurden vom...

In Offenburg trafen Unternehmer, Fördermitglieder und eine Mitarbeiterin des Landratsamtes Ortenaukreis zu einem höchst informativen Austausch zusammen. Die behandelten Themen...

Uber hat seinen Europasitz in Amsterdam. Damit war das Unternehmen für den niederländischen Fiskus wohl ein wichtiger Steuerzahler. Die Uber-Files...

Kaum hatten die Fahrer der weißen Taxis in Italien ihre Arbeit nach zweitägigem Streik wieder aufgenommen, wurde ihr Vorwurf in...

Uber hat bei seinem Versuch, den deutschen Taximarkt zu erobern und das für sie hinderliche Personenbeförderungsgesetz aus dem Weg zu...