Gesetzesinitiativen

In einer fast dreistündigen Expertenanhörung haben heute im Bundestag Politiker aller Parteien insgesamt zwölf Sachverständige zu deren Einschätzung der PBefG-Novelle...

Bei der heutigen Berliner Taxidemo wurde zum Abschluss und unter Beachtung der Corona-Regeln eine kurze Kundgebung abgehalten. Vor der Geschäftsstelle...

Mit einem gewaltigem Taxikorso hat das Berliner Gewerbe heute klargemacht, dass man sich durch ein geplantes neues Gesetz nicht die...

Mehrere hundert Taxis versammeln sich aktuell am Brandenburger Tor. Sie demonstrieren mit einem Protest-Korso für eine faire Novelle des Personenbeförderungsgesetzes....

Die von einer Berliner Facebook-Gruppe organisierte Taxidemo am morgigen Freitag wird vom Bundesverband Taxi BVTM, den Berliner Gewerbevertretungen und der...

In der am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Stellungnahme zum Entwurf des neuen Personenbeförderungsrechts taucht die ursprünglich geforderte Vorbestellfrist nun doch...

Als zum 1. Januar der Mindestlohn eingeführt wurde, wurde gleichzeitig eine wissenschaftliche Überprüfung seiner Auswirkungen festgelegt („Evaluierung“). Diese liegt nun...

Spätestens mit Beginn der parlamentarischen Beratungen am vergangenen Freitag rückt die Novelle des PBefG bedenklich nahe. Über viele darin enthaltene...

Bei der heutigen ersten Beratung für ein geplantes neues Personenbeförderungsgesetz haben sich im Bundestag die jeweiligen Experten aller Fraktionen zu...

Anlässlich der ersten Lesung der PBefG-Novelle im Bundestag zeigt der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. noch einmal die Schwachpunkte auf....