Gesetzesinitiativen

In immer mehr Ländern (zuletzt die Niederlande) laufen Prozesse gegen App-Firmen wegen ihrer scheinselbstständigen Mitarbeiter: Gig-Arbeiter, die offiziell selbstständig sind,...

Die in dieser Woche bekannt gewordene Sonderregelung des Bayerischen Innenministeriums könnte bald auch von anderen Bundesländern übernommen werden. Für Nordrhein-Westfalen...

Der rheinland-pfälzische Dachverband MOLO hat einen intensiven Austausch mit den Genehmigungsbehörden angekündigt. Die Mitglieder will man darüber per Videokonferenz informieren....

Zeitgleich mit der Novelle des PBefG schwebte noch ein weiteres Damokles-Schwert über der Taxi- und Mietwagenbranche. Der Bundesrat hatte die...

Gestern Abend veröffentliche das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) die Entscheidung der Bundesregierung, die Corona-Hilfen bis zum 30. September 2021 zu verlängern. Überraschend...

Wie werden die Inhalte der Fachkunde aussehen, die künftig von allen Bewerbern für den Personenbeförderungsschein nachgewiesen werden müssen? Über das...

Der Bundestag hat letzte Woche die Aufnahme von Taxametern und Wegstreckenzählern in die Kassensicherungs-Verordnung beschlossen. Trotz massiver Einwände seitens der...

Die spanische Regierung hat eine Verordnung erlassen, wonach Gig-Unternehmer ihre selbständigen Partner als Arbeitnehmer einstufen müssen. Die Firmen haben nun...

Taxameter sollen in die Kassensicherungsverordnung (KassSichV), das geht aus einem im März vorgelegten Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor. Beschlossen werden soll...

Mit einem „entschlossenen Schreiben“ an die Politik hat die nordrhein-westfälische Gewerbevertretung die Pläne zu einer Lockerung der Freistellungsverordnung scharf kritisiert....