Gesetzesinitiativen

Das Brüsseler Regionalparlament hat einer Übergangsregelung zugestimmt, nach der Uber-Fahrer in der belgischen Hauptstadt wieder fahren dürfen. Das Verbot, das...

Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, nach dem Uber-Fahrern, Essenskurieren und anderen typischen Scheinselbstständigen ein Arbeitnehmerstatus zustehen soll. Ein...

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat entschieden, dass Uber – und alle privaten Mietwagenunternehmen – ihr Geschäftsmodell in der...

Im Koalitionsvertrag der künftigen Berliner Landesregierung geht es unter anderem um viel diskutierte Straßenbau- und ‑umgestaltungsprojekte. Das 150 Seiten starke...

Ein Vorschlag von Uber für eine Notlösung, die einen Teil der Taxi- und Mietwagengesetzgebung von 1995 außer Kraft setzen würde,...

3G gilt für alle Taxifahrenden: Taxifahrer*innen müssen im Rahmen ihrer Beförderungspflicht häufig Arbeits-und Betriebsstätten Dritter sowie medizinische Einrichtungen betreten. Der...

Nach dem weitgehenden Uber-Verbot in Brüssel bleiben den Fahrern noch eine Verlagerung ihrer Dienste in die Nachbarregion, deren Sprache die...

Ein Brüsseler Berufungsgericht hat entschieden, dass Uber seine Aktivitäten in der Region Brüssel-Hauptstadt heute um 18.00 Uhr einzustellen hat. Kann...

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grüne und FDP befindet sich in den letzten Zügen. Die Taxibranche wartet mit Spannung, was dort...

Die Entscheidung fiel im Nachgang zu einem Beschluss der Europäischen Union, die Corona-Finanzhilfen zu verlängern. Das deutsche Zuschuss-Programm Überbrückungshilfe III...