Taxi-Demo in Wien gegen ein „gesetzlich verordnetes“ Lohn- und Sozialdumping

Mehr als 3.000 österreichische Taxifahrer aus verschiedenen Städten demonstrierten gestern dagegen in der Hauptstadt und kündigten weitere Demos an.

Die neuen Regeln zum Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelverkG) sollen in Österreich mit der ganzen Gesetzesnovelle am 1. Januar 2021 in Kraft treten, aber mit dem Ergänzungsantrag der grünen Verkehrsministerin, Leonore Gewessler, wären extreme Wettbewerbsverzerrungen nicht ausgeschlossen. Ab kommendem Jahr werden Taxis und Mietwagen unter dem Gewerbe „Personenbeförderung mit Pkw“ zusammengefasst und unterliegen gleichen Rahmenbedingungen. Die ursprünglich im Gesetz geplanten Tarifbindung auch für über Online-Plattformen bestellte Beförderungen wurde vor einer Woche völlig überraschend aus der Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzs gestrichen. Das sorgte im Taxigewerbe für Empörung und deshalb demonstrierten über 3.000 Taxifahrer gegen die Ergänzung der Ministerin. Die Route führte am gestrigen Mittwoch vom Wiener Arbeiterstrandbad über den Praterstern bis zum Verkehrsministerium.

Aufgerufen zu dem Protest hatte Resul Ekrem Gönültaş, Obmann der Wiener Taxiinnung, der am Ziel der Route gemeinsam mit Erwin Leitner, Obmann des Fachverbandes für das Personenbeförderungsgewerbe mit PKW der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und dessen Stellvertreter Christian Holzhauser, von Kabinettsmitarbeitern der Ministerin empfangen und zum Gespräch eingeladen wurde. Zusagen habe es aber keine gegeben und bis zur Entscheidung im Parlament, die am 4.12.2020 erwartet wird, wurden weitere Demos nicht ausgeschlossen.

Die Veranstalter der Demo bedankten sich bei allen, die dabei mitgewirkt haben. Unter den Teilnehmern waren Taxifahrer und Unternehmer aus Wien, Salzburg, Graz, Schwechat und aus weiteren Bundesländern.

Die geplante Novelle des GelVerkG benachteiligt das „klassische“ Taxi-Unternehmen unverhältnismäßig. Falls notwendig, wurde seitens des Taxigewerbes bereits eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt. hs