Taxi braucht mehr Lobbyarbeit auf EU-Ebene

Christian Holzhauser kennt die Probleme und Chancen des Taxisektors aus verschiedenen Blickwinkeln. In Wien ist er CEO von Taxi 40100, in Brüssel ist er Präsident der internationalen IRU-Taxi-Gruppe. Zu deren Funktion gab er letzte Woche beim Eurocab-Zentralentreffen interessante Einblicke.

In seiner Rolle als Präsident der IRU Taxi Group beschrieb Magister Holzhauser zunächst die Ursprünge der Organisation, die schon immer auf der Grundlage des Warentransports und der Verwaltung des TIR-Systems basieren, einem einheitlichen Zollsystem. Später hat man dann zum Bereich Warentransport noch den Personentransport (aus Arbeitgebersicht) dazu genommen, woraus sich dann auch eine Taxigruppe bildete. Deren Rolle definierte sich bis vor kurzem als Gesprächsgruppe für den Meinungsaustausch unter Beachtung der jeweiligen nationalen Regelungen.

Da allerdings immer mehr Aspekte der EU-Gesetzgebung auch den Taxisektor betreffen (als Beispiel nannte Holzhauser die MID-Norm für Taxameter), gewinnt die Taxigruppe immer mehr an Bedeutung und muss sich breiter aufstellen als bisher, um bei solchen Regulierungsprozessen die Branchenbelange einbringen zu können. Das sei oft eine mühsame und zeitraubende Arbeit. Zu einem EU-Gesetz über 60 Seiten habe es beispielsweise eine hundertseitige Erklärung gegeben plus einen nochmals hundertseitiger Gesetzesanhang (Annex). „Das liest kein Politiker mehr, wir schon“, sagte Holzhauser. Dabei sei aufgefallen, dass im Annex plötzlich Uber zweimal als „Dienstleister eines Onlinemarktplatzes“ auftauchte. Damit wäre Uber durch die Hintertüre doch wieder als E-Commerce-Händler durchgegangen, obwohl 2017 der europäische Gerichtshof klar definiert hatte, dass Uber als Verkehrsdienstleister einzustufen sei. In Gesprächen mit EU-Politikern habe Holzhauser  – unterstützt vom IRU-Vizepräsidenten Thomas Grätz und taxi.eu-Chef Hermann Waldner – bewirken können, dass Uber aus der Anlage wieder herausgenommen wird.

Weniger erfolgreich war man in Bezug auf die Ahndung des Sozialmissbrauchs durch die Uber-App. „Eines der Themen, die das Europäische Parlament aufgegriffen hat, war der soziale Schutz der Fahrer, aber die EU-Kommission zeigte kein Interesse daran, die Fahrer vor Löhnen- und Sozialdumping zu schützen oder Verbraucherschutz im Taxibereich aufzunehmen“, schilderte Holzhauser und schlussfolgerte daraus, dass die Taxibranche eine starke europäische Vertretung brauche.

Aktuell wäre es nahezu täglich nötig, bei irgendeiner Sharing-Economy-Veranstaltung vor Ort zu sein. „Es muss immer ein Taxivertreter dabei sein, der die Hand hebt und sagt, dass wir – das Taxigewerbe – das ganz anders sehen, dass es zu dem diskutierten Problem längst eine Taxilösung gibt und deshalb die neuen Anbieter gar nicht benötigt werden“, fordert Holzhauser und berichtet von einer Neuerung in der IRU, wonach in der Taxigruppe künftig nicht mehr nur Verbände, sondern auch Unternehmen Mitglied werden dürften (allerdings ohne Stimmrecht).

Seine Wiener Taxizentrale 40100 habe den Mitgliedsantrag kürzlich eingereicht, erzählt Holzhauser und taxi.eu sei bereits als Mitglied angenommen worden. Als IRU-Taxipräsident appellierte er an die anwesenden Zentralenchefs, ebenfalls durch Beitritt an der Stärkung der IRU Taxigruppe mitzuwirken. Jedes Mitglied helfe mit seinem finanziellen Beitrag mit, dass die IRU Taxigruppe die personellen Ressourcen schafft, um zu jeder Veranstaltung jemanden zu schicken. Die Bedingungen zur Mitgliedschaft sind hier abzurufen.“ jh  

Hinweis in eigener Sache: Diese und andere Neuigkeiten aus der Taxibranche können Sie auch jede Woche in unserem kostenlosen Newsletter nachlesen. Am besten gleich anmelden.