PBefG-Novelle: Reaktionen aus dem Gewerbe

Mit dem Abstimmungsergebnis im Bundestag kommen auf das Taxigewerbe neue Zeiten zu. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat dazu eine Erklärung abgegeben, ebenso der neue Taxi- und Mietwagenverband und Free Now.

„Bis zuletzt haben Taxifahrer immer wieder protestiert und sich für einen besseren Schutz gegen unfairen Wettbewerb stark gemacht. Das hat auch Spuren im Gesetz hinterlassen. Jetzt nehmen wir zur Kenntnis, dass die Politik ihre Entscheidung getroffen hat“, so Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM). Im Vergleich zu den Anfang 2019 vom Verkehrsminister vorgelegten Eckpunkten habe sich die Novelle deutlich entschärft: Rückkehrpflicht und Taxitarif werden grundsätzlich beibehalten, die bestehende Struktur des PBefG wird bewahrt und um Pooling-Angebote ergänzt.

Oppermann: „Wir erkennen an, dass die Novelle einige positive Ansätze enthält. Gerade in der letzten Runde der mehrjährigen Verhandlungen konnten nochmal deutliche Verbesserungen erzielt werden: Ausdrücklich adressiert das Gesetz jetzt erstmalig auch die Gefahr einer Mietwagen-Schwemme in Großstädten, wie wir sie aus dem Ausland schon unter dem Begriff ‚Uber-Stau‘ kennen. Unser stetes Mahnen wurde gehört.“ Zufrieden sei das Gewerbe dennoch nicht mit der Reform, da zentrale Fragen laut BVTM ungelöst bleiben. „Die Schwäche des Gesetzes ist und bleibt, dass internationale Plattformen wie Uber nicht ausreichend in die Verantwortung genommen werden. Die Politik hat die von uns so vehement beschriebenen Gefahren nun erkannt, die Maßnahmen aber weitgehend auf die Kommunen verlagert. Wir werden die Entwicklungen weiter sehr genau beobachten und den Bundesgesetzgeber an seine Verantwortung erinnern, wenn es nötig ist.“

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV), in Gründung befindlicher Verband, bemerkt: „Es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an.“ TMV-Präsident Michael Müller bezeichnet den Erhalt der Rückkehrpflicht und die Vereinheitlichung der kleinen Fachkunde als Erfolge, die die Chancengleichheit stärken. Im Bezug auf die neu geschaffene Verkehrsart „Gebündelter Bedarfsverkehr“ sieht der TMV noch Probleme auf die Taxibranche zukommen. „Dessen Angebote konzentrieren sich auf wirtschaftlich attraktive Bedienzeiten und stark frequentierte Bereiche, ohne jedoch Pflichten unterworfen zu sein,“ so Müller. „Wir brauchen die Fahrten für die Taxen, um auch in nachfrageschwächeren Zeiten und Gebieten unsere Pflichten wahrnehmen zu können.“

Mietwagen- und Taxivermittler Free Now findet, der „Mut zu einer umfassenden Reform“ habe gefehlt, und befürchtet, durch „die vielen Restriktionen“ eher ausgebremst als gefördert zu werden. Nach Ansicht von Deutschland-und-Österreich-Chef Alexander Mönch verfehlen „einseitige Schutzmaßnahmen das Ziel eines Level-Playing-Fields“. Man erwarte eine erneute Anpassung des Gesetzes in der kommenden Legislaturperiode. ar

Symbolfoto: Taxi Times