Österreich: EuGH-Urteil gegen Uber hat juristische Folgen

Der Verein „Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb“ hat beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen Uber eingereicht. Dem US-Unternehmen wird unlauterer Wettbewerb vorgeworfen.

Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA mitteilt, entstand die Klage auf Initiative der Wirtschaftskammer Wien. Sie bezieht sich auf das viel beachtete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember letzten Jahres. Darin hatte der EuGH  Uber als Verkehrsdienstleister eingestuft. Für Österreich bedeute dies, dass Uber in Österreich unter anderem einen Betriebsstandort haben und das entsprechende Gewerbe als Vermittler anmelden müsste, interpretiert die Wirtschaftskammer das Urteil. „Da beides nach wie vor nicht geschehen ist, klagen wir wegen unlauteren Wettbewerbs. Den Taxiunternehmen in Wien mit 4.600 Taxis muss endlich geholfen werden, die Zeit drängt“, sagte der Fachgruppenobmann der Wiener Taxis, Gökhan Keskin, in einer Pressemitteilung.

Dem Geschäftsmodell Uber spricht die Wirtschaftskammer zwar zu, eine Innovation zu sein, aber eine, die sich nicht an österreichische Gesetze halte. Uber verdiene an jeder Fahrt 30 Prozent des Fahrpreises, habe seinen Sitz aber in Holland und zahle daher keine Steuern in Österreich, moniert Davor Sertic, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien.

Mit der Klage bekommt Uber ein weiteres Mal auf juristischem Weg seine Grenzen aufgezeigt. Bereits im Juni wurde die App per Einstweiliger Verfügung verboten. Da man dies allerdings seitdem missachtet, wurden vom Exekutionsgericht mittlerweile Strafen in Höhe von insgesamt 680.000 Euro verhängt. jh

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