New Yorks Stadtrat stimmt über Marktregulierung ab

Der Stadtrat von New York City, Ubers größter Markt im Heimatland, wird am kommenden Mittwoch über ein Gesetz zur Regulierung der Fahrdienste abstimmen. Das soll den Verkehrskollaps bekämpfen, gerechte Arbeitsbedingungen wiederherstellen und längerfristig dem Gewerbe nutzen. Vorgeschlagen ist nicht nur eine zahlenmäßige Begrenzung der Mietwagen-Lizenzen, sondern auch strengere Regeln für den Betrieb.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem einen Mindestlohn für die Fahrer der Laien-Taxis vor und wäre die erste städtische arbeitsrechtliche Regulierung der „Gig Economy“ in den USA. Die Stadt kann sich dabei auf höchstrichterliche Rechtsprechung stützen. Für Uber & Co. bedeutet das eine ernste Bedrohung ihres Geschäftsmodells. Vorgeschlagen werden übrigens auch Regeln für das Hotellerie-Konzept von „Air b’n’b“.

Zum anderen sollen mindestens ein Jahr lang keine weitere Konzessionen ausgegeben werden. Kritiker meinen allerdings, das käme bereits zu spät, da Uber und Lyft bereits 70.000 Mietwagen in der 8-Millionen-Stadt disponieren; es gibt nur noch 13.600 Yellow Cabs, zuzüglich Boro Cabs und 30.000 weiteren Mietwagen. Wird die Zahl lediglich eingefroren, sichere das nur den Umsatz der bereits betriebenen Wagen, löse aber nicht die Probleme.

Ein weiterer Vorschlag entpuppt sich als Schlag gegen Ubers Profitmodell von leer umherkreisenden Laien-Taxis. Für Unternehmen, die wie Uber mehr als 10.000 Fahrten täglich abwickeln, sollen besondere Regeln gelten, die nicht nur ein Mindestverhältnis von Besetzt-Kilometern zu Frei-Kilometern fordern, sondern auch die Zeit begrenzen, die ein Wagen unbesetzt angeboten werden darf.

Bürgermeister Bill de Blasio (Demokraten) machte bereits 2015 einen Vorstoß, die Anzahl der Mietwagen zu reduzieren. Uber baute dagegen jedoch erheblichen Druck auf und zwang die Lokalpolitiker zur Rücknahme des Vorhabens.

Drei Jahre später liegt die Lage ganz anders. Zwar kommt immer noch Kritik von Uber und Lyft, die naturgemäß Argumente gegen eine Marktregulierung lancieren. Ob der öffentliche Gegenangriff und die politische Einflussnahme hinter verschlossenen Türen jetzt immer noch so groß ist, bleibt abzuwarten. Wenigstens öffentlich hält sich Uber bislang zurück. Obwohl immer noch beliebt und nachgefragt, hat das Image zu stark gelitten.

Politisch gibt es eine neue Front, die die Probleme, hervorgerufen vom Geschäftsmodell der Laien-Taxis, ernsthaft in den Griff bekommen möchte. Zuerst waren es wissenschaftliche Studien, die mit Zahlen untermauerten, was jeder spüren konnte: Die schädliche Zunahme des Straßenverkehrs in einer ohnehin verstopften Stadt. Sie nimmt den Menschen die Luft zum Atmen und straft die Werbung von Uber & Co. Lügen.

Sechs Selbstmorde von Angehörigen des Taxigewerbes wegen ihrer verzweifelten Lage, der letzte davon öffentlich vor dem Rathaus in Manhattan, haben die Bevölkerung aufgeschreckt. Der Ruin des Gewerbes mit all seinen negativen Auswirkungen gehört in New York schon beinahe zum Allgemeinwissen. Die kürzlich veröffentlichten Zahlen des stadteigenen U-Bahn-Betreibers MTA müssen jeden verantwortungsvollen Politiker aufhorchen lassen – weil ihm die Fahrgäste wegbleiben, nimmt seine finanzielle Grundlage Schaden.

Doch am Ende geht es auch um mehr als „nur“ um den größten Markt in Ubers Heimat. Vielmehr könnte die politische Initiative als Beispiel dienen und landesweit Schule machen. Angesichts der Probleme ist das sogar wahrscheinlich. Und ein schlechtes Aushängeschild ist es auch. Jetzt, wo die Werbeversprechen allmählich entlarvt sind und sich die Probleme nicht mehr unter den Teppich kehren lassen, bleibt Uber noch die Schadensbegrenzung. prh

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