Neue Regeln in Spanien: Gig-Arbeiter müssen Angestellte werden

Die spanische Regierung hat eine Verordnung erlassen, wonach Gig-Unternehmer ihre selbständigen Partner als Arbeitnehmer einstufen müssen. Die Firmen haben nun drei Monate Zeit, diese neuen Regeln umzusetzen.

Die in dieser Woche in Kraft getretene Verordnung gilt als eines der ersten Gesetze in Europa in Bezug auf die Rechte von Arbeitnehmern in der Gig Economy. Die spanische Regierung hatte sich darauf bereits vor zwei Wochen geeinigt. Sie folgt damit einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs aus dem letzten Jahr, in dem Gig-Unternehmen angewiesen wurden, ihre Kuriere und Fahrer als Arbeitnehmer einzustufen. Der britische Oberste Gerichtshof entschied im Februar auch, dass Uber seine Gig-Arbeiter als „Arbeiter“ einstufen sollte. In den Niederlanden läuft ein Gerichtsverfahren der Gewerkschaft FNV gegen Uber dass auf eine ähnliche Einstufung zielt.

Das neu verabschiedete spanische Dekret zielt darauf ab, die Rechtslage von Tausenden von Fahrern zu klären. „Die heute verabschiedete Verordnung (…) bringt uns an die Spitze eines technologischen Wandels, der die Rechte der Arbeitnehmer nicht hinter sich lassen kann“, sagte Arbeitsministerin Yolanda Diaz.

Die neuen Regeln treten sofort in Kraft und geben den Unternehmen nun 90 Tage Zeit, sich daran zu halten. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums wurden bereits fast 17.000 Fahrer ohne Vertrag identifiziert.

Derzeit gibt es weltweit eine Debatte darüber, wie die Rechte der Arbeitnehmer in der Gig-Economy geschützt werden können. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultationsphase zu möglichen EU-weiten Vorschriften eröffnet.

Die Kritik von Uber und einer Reihe anderer Unternehmen in der Gig-Economy war hart: „Diese Regelung wird Tausenden von Gig-Arbeitern, die Apps flexibel nutzen, direkt schaden“, sagte ein Uber-Sprecher. „Sie haben zuvor erklärt, dass sie nicht als Angestellte eingestuft werden wollen.“

„Das heute vom Kabinett genehmigte Dekret ist ein schwerer Schlag für die Zukunft der digitalen Wirtschaft in Spanien“, sagte Adigital, ein Branchenverband von Gig-Unternehmen wie Deliveroo.

Obwohl die spanische Regierung den „freiberuflichen“ Gig-Arbeitern die Tür geschlossen zu haben scheint, ist die neue rechtliche Situation noch nicht ganz klar. Eine Reihe von Klagen wird wahrscheinlich folgen. Die meisten Gig-Unternehmen haben bereits begonnen, sich auf die neuen Regeln vorzubereiten, indem sie nach neuen Geschäftsmodellen gesucht haben, die es ihnen ermöglichen, profitabel zu bleiben.

Einige Gig-Unternehmen haben bereits begonnen, Mitarbeiter über Personalfirmen einzustellen. Andere, wie Just-Eat (Take Away’s spanischer Arm), arbeiten wiederum gesetzeskonform mit Arbeitnehmern.

Zusätzlich zu der Maßnahme zur Einstufung von Gig-Arbeitern hat die spanische Regierung weitere neue Regeln verabschiedet, nach denen Gig-Unternehmen ihren Mitarbeitern genau erklären müssen, wie ihre Algorithmen funktionieren. Diese Maßnahme gilt für alle Plattformen. „Die Mitarbeiter haben das Recht zu wissen, wie Geschäftsentscheidungen motiviert sind“, sagte Arbeitsminister Diaz. wf

Beitragsfoto: Uber