Mindestlohn: politisch gewollt, von den Kommunen und Krankenkassen missachtet

Mit einem deutlichen Appel an Kommunen und Krankenkassen hat der deutsche Taxi- und Mietwagenverband BZP auf die eklatanten Widersprüche bei der praktischen Umsetzung des Mindestlohns hingewiesen.

„Es kann nicht sein, dass die Regierungskoalition in Berlin Gesetze verabschiedet und in den für das Taxigewerbe zuständigen Tarifgebieten die Politiker mauern“, kritisierte BZP-Präsident Michael Müller. Um die zum 1. Januar 2015 beschlossene Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde bewältigen zu können, müsse die Taxibranche seine Tarife anheben, sonst stünden laut Müller 50.000 von 200.000 Arbeitsplätzen auf der Kippe.

In Deutschland können die rund 800 unterschiedlichen Tarife allerdings nur in komplizierten politischen Genehmigungsverfahren angepasst werden. Dies scheitert derzeit in vielen Kommunen am Widerstand der dortigen lokalen Politiker. Auch bei der Vergabe von Schülerfahrten müssen die Preise erhöht werden.

Der Appel des BZP richtet sich jedoch nicht nur an die Kommunen, sondern auch an die Verantwortlichen der Krankenkassen. „Bei öffentlichen Ausschreibungen gewinnt derzeit häufig derjenige, der mit seinem Angebot deutlich unter diesem Stundenlohn liegt. Hier müssen die Verantwortlichen der Kassen endlich handeln und Tarife zahlen, die auf dem Boden der Gesetze stehen“, fordert Müller. jh