Mehr Rechte für Opfer sexueller Übergriffe bei Uber und Lyft

In den USA schlossen die Vertragsbedingungen von Uber und Lyft bislang einen gerichtlichen Rechtsschutz für Fahrgäste aus. Nach dem nun von Fahrern belästigte Frauen in einem gemeinsamen Fernsehauftritt an die Öffentlichkeit gegangen sind, mussten die Fahrdienstvermittler ihre Praxis ändern.

Bislang machte eine „Schlichtungsklausel“ eine außergerichtliche Einigung und Verschwiegenheit bei rechtlichen Ansprüchen für amerikanische Benutzer obligat. Die Bedingung konnte nicht abgewählt werden. Opfer sexueller Übergriffe durften dabei keinen gerichtlichen Rechtsschutz suchen sondern wurden mit Geldsummen abgefunden und musste über die Bedingungen schweigen.

Sowohl Uber als auch Lyft gaben bekannt, diese in den USA legalen Vereinbarungen abzuändern. Fahrgästen wird jetzt das Recht eingeräumt, ihre Fälle vor Gericht klären zu lassen – oder aber eine Schlichtung zu wählen. Außerdem will Uber mehr Transparenz herstellen und die Daten von sexuellen Übergriffen und anderen Zwischenfällen veröffentlichen. Uber sagte gegenüber Reuters, dass das nicht für bereits abgeschlossene Beschwerden gelte. Gleichzeitig gab Uber ein neues Werbe-Video heraus, in dem angepriesen wird, dass Uber aus seinen Fehlern gelernt habe und sich in Zukunft verbessern würde.

Anwältin Jeanne Christensen, die bereits mehrere Opfer von sexuellen Übergriffen von Uber-Fahrern vertrat, gab zu bedenken, dass mehr Offenheit das Problem noch nicht löse. Juristen kritisieren, dass die Wahlmöglichkeit zur Schlichtung immer noch den Weg zur Sammelklage verbaue, die ein essentielles Instrument sei, um Firmen zu einer Änderung ihrer Praxis zu bewegen. prh

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