Kölner Stadtrat hat Uber auf der Tagesordnung

Angestoßen von der Partei „Die Linken“ wird sich der Kölner Stadtrat am 13. Mai mit einigen kritischen Fragen zu Uber beschäftigen.    

Freundlich ausgedrückt kann man die Meldung des Kölner Express mit dem Sprichwort „besser spät als nie“ kommentieren. Das Boulevardblatt, das seit Tagen auf fragwürdig reißerisch journalistischen Niveau von einem „Kölner Taxikrieg“ berichtet und damit zum Handlanger für Ubers PR-Maschinerie geworden ist, hat nun endlich einen einigermaßen sachlichen Bericht verfasst. Darin werden die Fragen der Stadtratsfraktion „Die Linken“ aufgezählt, welche von der Fraktion an die Stadt Köln und dessen Parlament gerichtet wurden. So will die Oppositionspartei beispielsweise wissen, welche Rechtsverstöße von Uber bzw. dessen Mietwagenpartnern der Verwaltung bekannt sind oder wie man die Arbeitsbedingungen bei Uber im Vergleich zum Taxigewerbe einschätze.

Auch zum Thema Rückkehrpflicht soll sich die Stadt erklären. Hält man diese für unverzicht- oder für vernachlässigbar? Der Express zitiert die Linken darüber hinaus mit der Frage, wie hoch die Gewerbesteuer-Einnahmen durch das Kölner Taxigewerbe für die Stadt sind und welche Steuereinnahmen man im Gegensatz dazu von Uber oder dessen Dienstleistern erwartet.

Dass diese Fragen fünf Jahre nach dem Auftauchen des US-Fahrdienstvermittlers endlich auch auf der politische Ebene gestellt werden, zeigt, dass die beharrlichen Gespräche des Taxigewerbes mit den Politikern letztendlich doch zielführend waren. Der oben zitierte Spruch passt also nicht nur zum Express, sondern auch zur Politik.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat bekommt wieder Nahrung. Man darf gespannt sein, was im Stadtrat am 13. Mai für Rückschlüsse gezogen werden. jh   

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