Klaus Lederer und Kristian Ronneburg zu Besuch in der Persiusstraße

Am 26.9. ist Super-Wahltag. Deutschland wählt nicht nur einen neuen Bundestag, in einigen Ländern werden auch neue Landesparlamente gewählt. Berlin gehört dazu. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) möchte Regierender Bürgermeister werden. Er besuchte mit seinem Parteifreund Kristian Ronneburg das Taxizentrum Berlin.

Nach Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU) traf letzte Woche der dritte Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Klaus Lederer, im Konferenzsaal des Berliner Taximuseums mit Vertretern des Taxigewerbes zusammen, um über Probleme der Branche und deren Erwartungen an die Politik zu sprechen. Gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher seiner Fraktion, Kristian Ronneburg, stellte er sich den Fragen der Gewerbevertreter.

Geplaudert wurde – wie üblich – bereits auf dem Parkplatz, bevor man sich im Taximuseum zum vereinbarten Gespräch zusammensetzte. Zur Sprache kamen Themen wie der unfaire Wettbewerb im Personenbeförderungsgewerbe. Moderator Carsten Reichert aus dem Vorstand der Berliner Taxi-„Innung“ sprach ausführlich über die neuen Möglichkeiten, die das novellierte Personenbeförderungsrecht mit sich bringt und die Kommunen und Länder zugleich vor bedeutende Weichenstellungen und Herausforderungen stellt. Ebenso wurden die Bedienung des Flughafens sowie die (mangelnde) Inklusion im Taxigewerbe thematisiert. Doch auch konkrete Alltagsprobleme des Gewerbes wurden beim Namen genannt. So beklagte Boto Töpfer vom Taxiverband Berlin, Brandenburg e. V. (TVB), die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt stelle für Mehrwagenbetriebe ein existentielles Problem dar, da jeder Betrieb nur eine Parkplakette für ein einziges Fahrzeug erhält.

Auch allgemeine Themen zur Verkehrspolitik wurden diskutiert. Man war sich in vielen Punkten einig in seiner Unzufriedenheit mit der Senatspolitik, obwohl die Linke einer der beiden Koalitionspartner der Grünen ist, denen Verkehrssenatorin Regine Günther angehört.

Kristian Ronneburg erwies sich erneut als Kenner der Materie. Er vertritt zum Teil Positionen zugunsten des Taxigewerbes, zum Teil aber auch Positionen, die in der Branche eher auf Unverständnis stoßen. Klaus Lederer ist kein Verkehrspolitiker, und ein Spitzenkandidat muss eher den Überblick über alle Themen haben als Detailwissen zu jedem Einzelressort. Doch auch er zeigte sich offen und interessiert.

Insgesamt war die Gesprächsatmosphäre konstruktiv, wenn man sich auch in einigen Punkten uneins blieb. So lehnt Die Linke bekanntlich – wie die Grünen – den 16. und 17. Bauabschnitt der A 100 ab, während das Taxigewerbe die Verlängerung der Stadtautobahn mehrheitlich befürwortet und der Anbindung von Alt-Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg an das Autobahnnetz eine hohe Wichtigkeit zumisst.

Ganz auf der Seite des Taxigewerbes waren die beiden Linken-Politiker aber, was den Wildwuchs des Mietwagengewerbes betrifft. Das Geschäftsgebaren von Uber, Free now & Co. lehnt die Linke schon aus rein sozialpolitischen Gründen ab. Dass dies nicht nur Theorie ist, sondern Die Linke es durchaus ernst meint, bewies Lederer, indem er als Konsequenz aus Reicherts Erklärungen vor den Augen der Anwesenden die App eines nicht explizit erwähnten Mobilitätsanbieters von seinem Smartphone löschte und stattdessen die taxi.eu-App installierte.

Lederer, der auch das Taximuseum besichtigte, twitterte nach dem Treffen von „interessanten historischen Einblicken in das Taxigewerbe“ und von einer „spannenden Diskussion über den Zustand am BER, den Ausbau von Inklusions- und E-Taxen und #Lohndumping durch #Uber & Co.“ Er bedankte sich nochmals für die Einladung. ar

Beitragsfoto: Ein Teil Gesprächsrunde im Museum, bestehend aus Kristian Ronneburg (Die Linke), Klaus Lederer (Die Linke), Carsten Reichert (Taxi-„Innung“), Ahmad Vahdati (Taxi Deutschland Berlin). Foto: Danielo Baltrusch