Keine übertriebene Dokumentationspflicht

Im Zuge der Mindestlohnerhöhung sollten Betriebe zu einer akribischen Dokumentation von Arbeitszeiten verpflichtet werden. Nach Protesten aus mehreren Branchen ist diese Regelung vorerst vom Tisch.

Im bisher gehandelten Gesetzentwurf „zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ sollten Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, den Beginn der täglichen Arbeitszeit „jeweils unmittelbar bei Arbeitsaufnahme sowie Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch und manipulationssicher aufzuzeichnen“.

Nach Protesten unter anderem aus dem Taxigewerbe, der Gebäudereiniger-Branche und der Bauwirtschaft sind nun „sämtliche Passagen hierzu herausgenommen worden“, und dies, bevor der Gesetzentwurf am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen worden ist. Dies teilt der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) in einer Pressemeldung mit.

Der Verband hielt die geplante Regelung für „praxis- und realitätsfremd“ und begrüßt die Streichung. „Es war offensichtlich, dass dieser Gesetzesentwurf nicht unter den Ampelkoalitionären abgestimmt war. Es findet sich auch keine Passage dazu“, so Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt. Im Koalitionsvertrag sei lediglich verzeichnet, dass man systematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz verhindern werde.

Der TMV sieht seine Forderungen gegen die deutlich verschärften Dokumentationspflichten bei Mindestlohn und Minijobs durch den Kabinettsbeschluss umgesetzt und begrüßte die Entscheidung. Für Meinhardt „zeigt sich einmal wieder, dass man nicht die Beratungen im Ausschuss abwarten darf, wenn man einen wesentlichen Bestandteil eines Gesetzes verändern möchte.“

Eine weitere bedeutende Änderung besteht in der Verlagerung der Zuständigkeit. Künftig soll für die Prüfung der Arbeitszeiterfassung das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht mehr alleine zuständig sein, sondern in Kooperation mit dem Finazministerium. In einer Presseerklärung des BMAS heißt es: „In der Kabinettssitzung wurde zudem verabredet, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium der Finanzen gemeinsam prüfen werden, wie durch elektronische und manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnungen die Durchsetzung des Mindestlohns weiter verbessert werden kann, ohne dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen durch die Anschaffung von Zeiterfassungssystemen beziehungsweise digitalen Zeiterfassungsanwendungen übermäßig belastet werden. Hierzu soll die Entwicklung einer digitalen Zeiterfassungsanwendung, die den Arbeitgebern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden kann, geprüft werden.“

Dazu bemerkt Meinhardt, die beiden Ministerien hätten „eine grundsätzlich unterschiedliche Haltung“ und müssten sich „erst einmal einigen“. Zudem sei es „ein Prüfauftrag ohne Gesetzesrelevanz und ohne zeitliche Bindung“. Er hält es für nötig, das Gesetzgebungsverfahren weiter konsequent zu begleiten, „damit nicht im letzten Moment noch durch Änderungsanträge dieser Passus auf einmal wieder Eingang findet.“ ar

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