Kein Geld, um überzählige Konzessionen zurückzukaufen

Wie wir Ende Mai berichteten, gibt es in Münster zu viele Taxi-Konzessionen. Am Dienstag war dies Thema im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung der Stadt.

Die SPD-Ratsfraktion brachte einem Bericht des „Westfälischen Anzeigers“ zu Folge zu dem Tagesordnungspunkt „Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes“ einen Antrag ein, um das Überangebot und die Qualitätsprobleme im Taxigewerbe zu mindern. Die Stadt solle nicht vorhandene Taxikonzessionen zurückkaufen und darüber hinaus „Verstöße gegen arbeitsrechtliche, sozialrechtliche und steuerliche Regeln überprüfen“.

Ordnungsamtsleiter Martin Schulze-Werner kündigte an, dass für die Überprüfung mehr Personal benötigt werde und für den Rückkauf überzähliger Konzessionen zudem 500.000 Euro erforderlich seien. Der Stadt fehle das Geld, um die überzähligen Konzessionen zurück zu kaufen. Ratsherr Rüdiger Sagel wollte diese Summe jedenfalls nicht hinnehmen: „Die SPD will eine Marktbereinigung auf Kosten des Steuerzahlers.“ Da letztlich eine Abstimmungsniederlage zu erwarten war, zog die SPD den Antrag zurück. nu

Foto: Universität Münster

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