Kalifornien zentralisiert die Vorschriften für Taxi, Mietwagen und Apps

Die Gesetzgeber des US-Bundesstaates verabschiedeten am Mittwochabend ein Gesetz zur Zentralisierung der Kontrolle der Branche. Dies wird das Taxigeschäft in Kalifornien vermutlich tiefgreifend verändern. Befürworter dieser Maßnahme äußerten, dies würde es den Taxis ermöglichen, besser mit Uber, Lyft und anderen Diensten zu konkurrieren.

Das neue Gesetz untersagt es den lokalen Behörden, Taxi-Tarife festzulegen oder die Anzahl der Taxis auf der Straße zu beschränken oder es Taxis zu erlauben, Passagiere außerhalb bestimmter Bezirke aufzunehmen und abzusetzen. Für bestimmte Fahrdienste gelten in diesen Bereichen lockerere Regelungen.

„Die Gesetze und Vorschriften zur Regelung von Beförderungsdiensten sind Jahrzehnte alt und haben sich langsam entwickelt,“ so der Verantwortliche für den Gesetzesentwurf, der Abgeordnete Evan Low (Demokratische Partei, Campbell) gegenüber der Los Angeles Times. „Wie bei vielen neuen Technologien hat das schnelle Wachstum der Fahrdienste das archaische Transportmodell der Taxis durcheinandergewirbelt.“

Gemäß dem Gesetz würde die Taxibranche von den für Beförderungen zuständigen Ministerien der Bundesstaaten reguliert. Ausgenommen davon ist die Stadt San Francisco, weil dort ein eigenständiges Lizensierungssystem angewandt wird. Das neue Gesetz soll bereits im kommenden Jahr in Kraft treten, sobald Gouverneur Jerry Brown die Umgestaltung der Transportministerien abgeschlossen hat.   

Der Gesetzesentwurf sorgte bei den örtlichen Behörden und innerhalb der Taxibranche für eine gewisse Bestürzung. In der vergangenen Woche stimmte die Stadt Los Angeles gegen die Maßnahme, sofern nicht auch für sie eine Ausnahme eingeführt würde. Seit dieser Abstimmung hat Low einige Änderungen am Gesetz vorgenommen und einige der heftigsten Einwände berücksichtigt. Städte erhalten die Möglichkeit, Taxis vorzuschreiben, dass sie überall Fahrgäste aufnehmen müssen. So soll Diskriminierung verhindert und sichergestellt werden, dass Taxis auch Menschen mit Behinderungen befördern. wf