In München werden neue Taxikonzessionen vergeben

In den letzten Jahren sank die Zahl der Münchner Taxikonzessionen um rund 130. Nun will die zuständige Genehmigungsbehörde wieder den Stand von 2019 erreichen und wird deshalb ab Januar 2023 neue Genehmigungen erteilen. Man setzt damit die Empfehlung eines Gutachters um.

Anders als in Berlin oder Hamburg sind in München die Taxikonzessionen limitiert. Wer beim zuständigen Kreisverwaltungsreferat (KVR) die Erteilung einer Taxikonzession beantragt, bekommt diese selbst dann nicht erteilt, wenn die rechtlichen persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Behörde beruft sich dabei auf eine Regelung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), wonach zusätzliche Taxikonzessionen nur dann erteilt werden dürfen, wenn damit die Funktionsfähigkeit des bestehenden örtlichen Taxigewerbes nicht beeinträchtigt wird.

Solch eine Konzessionssperre gibt es in München – von kleinen Unterbrechungen abgesehen – bereits seit vielen Jahrzehnten. Derzeit sind rund 3.100 Konzessionen zugelassen.

Eine solche Limitierung muss gut begründet sein. Die Stadt muss schlüssige Argumente darlegen, dass die angesprochene Funktionsfähigkeit der bestehenden Taxis tatsächlich durch eine Aufstockung gefährdet ist. Das KVR beauftragt daher in regelmäßigen Abständen ein Gutachterbüro mit der Untersuchung des Taximarktes – und betrachtet dessen Empfehlungen dann als rechtlich bindend.

Zuletzt wurde ein solches Gutachten für die Jahre bis 2019 erstellt, also bis kurz vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Das Gutachten war zu dem Schluss gekommen, dass in München die Zahl der Taxikonzessionen aufgestockt werden könnte.

Zum Zeitpunkt der Fertigstellung war dann allerdings schon der Corona-Lockdown in Kraft getreten – mit all den negativen Konsequenzen für die Taxibranche. Folglich stand schon im Gutachten der Hinweis, dass man mit der Aufstockung noch warten solle, bis der Umsatz wieder das Niveau von der Zeit vor Corona erreicht.

Als Bemessungsgrundlage für einen solchen Aufschwung hatte das Gutachten das Fluggastaufkommen am Münchner Flughafen definiert. Man könne aufstocken, wenn drei Monate hintereinander 80% der Fluggastzahlen von vor Corona erreicht seien.  Dieser Indikator wurde in den Monaten Juni, Juli und August erfüllt.

Deshalb werde man ab Januar 2023 rund 130 Taxikonzessionen herausgeben, teilte das KVR mit. Man betont dabei, dass man keine neuen Konzessionen erteile, sondern lediglich die Zahl um diejenigen aufstocke, die während der letzten zwei bis drei Jahre von der Stadt einbehalten oder von Inhabern zurückgegeben worden waren.

Bedient werden dabei jene Bewerber, die sich auf einer seit vielen Jahren geführten Warteliste befinden. Sie werden in der Reihenfolge ihrer Positionierung nach und nach angeschrieben und müssen dann innerhalb einer gewissen Frist die persönlichen Nachweise für eine Konzessionserteilung erbringen. Konzessionen werden zudem nur an Bewerber erteilt, die hauptberuflich Taxiunternehmer werden. Daher ist auch damit zu rechnen, dass viele Bewerber der Warteliste inzwischen gar kein Interesse mehr an einer Erteilung haben.

Branchenexperten rechnen damit, dass sich die Ausgabe der Konzessionen bis Jahresende 2023 hinziehen wird. jh

Beitrags-Symbolfoto: Peter Fröhlich_Wikipedia CC BY-SA 4