Heute Demos gegen Rechtsverstöße durch Uber & Co. in fünf Städten

Der niederländische Verband FNV macht gegen die verfehlte Regierungspolitik mobil. Auch in anderen Städten mahnen Taxiverbände die Durchsetzung von Recht und Gesetz an.

Regierungen in ganz Europa müssen eingreifen, um Scheinselbstständigkeit auf Plattformen wie Uber zu bekämpfen. Deshalb werden Taxifahrer am heutigen Dienstag, dem 30. Mai, in Amsterdam, Brüssel, Genf, London und Paris aktiv. Denn gerade in diesem Beruf sind die Folgen der Nichtdurchsetzung des Gesetzes gegen Scheinselbstständigkeit besorgniserregend.

In Amsterdam versammeln sich Taxifahrer in Amsterdam Nord am NDSM-Standort, einem Wohn- und Kultur-Quartier auf dem historischen Gelände einer Werft. Anschließend fahren sie im Konvoi zur Uber-Zentrale in Amsterdam Süd, damit die Fahrer vor Ort das Management von Uber darauf hinweisen können, dass insbesondere dieses Unternehmen weiterhin die Grenzen des Gesetzes überschreitet.

Das niederländische Gesetz gegen Scheinselbständigkeit, das DBA-Gesetz, liegt seit 2016 auf Eis. Die Durchsetzung wäre zu aufwändig, weshalb dies zunächst nicht weiter verfolgt wird. Trotz mehrerer Gerichtsentscheidungen, Klagen von Autofahrern, parlamentarischen Anfragen und dem Aufruf aus der Gesellschaft ist geplant, die Durchsetzung erst im Jahr 2025 wieder aufzunehmen.

Mittlerweile machen Plattformanbieter wie Uber sich diese Situation zunutze, um Fahrern Arbeitnehmerrechte wie angemessene Tariflöhne vorzuenthalten, während andere Taxifahrer zu Unrecht verdrängt werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verband der niederländischen Gewerkschaften (FNV) mit Uber wegen des Einsatzes von Fahrern als Scheinselbstständige aneinandergeraten ist. Am Dienstag, dem 13. Juni, wird vor Gericht Berufung eingelegt, in der die FNV Uber auffordern wird, diese Praktiken einzustellen und den Taxi-Tarifvertrag anzuwenden.

Ein weiteres Problem, das Autofahrer am Dienstag ansprechen, ist das veraltete Personenbeförderungsgesetz „Wp2000”. Dieses Gesetz wurde vor der Existenz des Smartphones erstellt und berücksichtigt folglich keine Taxifahrten, die per App bestellt werden. Uber muss sich daher nicht an die gleichen (strengen) Regeln halten, die für reguläre Taxiunternehmen gelten. Kommunen, Gewerkschaften, Fahrer und Taxiunternehmen plädieren seit Jahren für eine Anpassung des „Wp2000”, doch dies wurde von der Lobby von Plattformen wie Uber und der nationalen Regierung stets blockiert. Doch auch in diesem Punkt ist die Talsohle erreicht. Wenn das „Leck” im „Wp2000” nicht schnellstmöglich geschlossen wird, wird es abseits der Fernbahnhöfe kein Taxigewerbe mehr geben.

Um die Forderungen nach einem Eingreifen der Regierung und einem rechtskonformen Verhalten von Uber zu verstärken, werden Taxifahrer heute symbolisch beide Gesetze begraben und an sie erinnern. wf

Beitragsfoto: Pixabay (Ajel)