Hecht im Karpfenteich: Kalanick setzt auf die Politik

Das bei Uber nicht immer alles mir rechten Dingen zugeht, dass hat sich in Teilen der Medienwelt inzwischen rumgesprochen. So hat das Europamagazin der ARD sich in der Sendung vom 29.05.2016 in einem Beitrag mit der Lobbyarbeit von Uber befasst. Dabei kam auch zur Sprache, dass der umstrittene US-Fahrdienst derzeit in über 200 Gerichtsverfahren verstrickt ist.

Des ungeachtet gibt es Politiker, die Uber auffallend nach dem Munde reden. Bekanntestes Beispiel die ehemalige niederländische Verkehrsministerin und EU-Kommissarin Neelie Kroes, die seit Anfang Mai offiziell für Uber in gehobener Position arbeitet. Bezeichnend ist, dass die Politikerin 2009 beteuerte nach ihrer Tätigkeit als EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien und Vizepräsidentin der Kommission keinem leitenden Posten in der Wirtschaft mehr anzustreben. Jetzt ist sie Mitglied eines hochkarätigen Expertengremiums bei Uber, wie Taxi Times am 6. Mai berichtete. Die Berater sollen sich zwei Mal pro Jahr treffen und werden mit Uber-Aktien vergütet, sagte ein Sprecher dem Finanzdienst Bloomberg Anfang Mai. Ihren Wert nenne das Unternehmen nicht.

Kroes hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach das Vorgehen von Behörden gegen Uber als innovationsfeindlich kritisiert. Noch nie hatte ein hoher EU-Amtsträger sich so deutlich für ein einzelnes Unternehmen eingesetzt, wie Kroes für den US-Fahrdienst. Uber müsse noch viel lernen, sagte Kroes der ‚Financial Times’. „Uber muss anders kommunizieren. Sie müssen berücksichtigen, dass es kulturelle Unterschiede gibt.“ Für das Taxigewerbe sind Uber-Unterstützer mit jeder Menge Fachkenntnis und Verbindungen bis in die höchsten Kreise der Politik brandgefährlich.

Gerade aus Brüssel hört man immer wieder Stimmen, dass die jeweiligen Personenbeförderungsgesetze „im Sinne Ubers“ überarbeitet werden müssen. Eine Beschwerde Ubers gegen Spanien, Frankreich und Deutschland liegt der EU-Kommission seit Februar 2015 vor. Sollte die Beschwerde durchdringen, dann könnte die Kommission den Markt für Personenbeförderung europaweit regeln. Das würde zwar einige Jahre in Anspruch nehmen, danach wäre aber Uber mit juristischen Mitteln nicht mehr beizukommen.

Die Sendung vom Sonntag kann in der ARD-Mediathek und auf der Webseite des Europamagazins (http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/index.html) abgerufen werden.

Eine Zusammenfassung des Berichtes findet sich hier: http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/sendung-vom-29052016-kampfansage-uber-hecht-katpfenteich-fahrdienstleister-hightechgigant-100.html (tb)

Bild: EU-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel.
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