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Für Uber: Schweizer Liberale wollen Arbeits- und Sozialrecht ändern
Philippe Nantermod 2014 FDP Schweiz Foto Olivier Maire cc by-sa 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de
FDP-Nationalrat Philippe Nantermod ist unzufrieden mit den arbeitsrechtlichen Hürden, die für Uber in der Schweiz gelten und macht sich deshalb für die Schaffung eines neuen Arbeitsstatus stark: „Selbstständige Angestellte“.
Die Schweizerische Versicherungsanstalt SUVA steht auf dem Standpunkt, dass Uber-Fahrer wie Angestellte einzustufen sind und Uber als Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge abführen und weitere Vorteile wie Urlaub und Krankengeld gewähren muss. Ähnlich sahen das bislang auch ausländische Gerichte: Bei der Tätigkeit von Privatpersonen für Uber handelt es sich meist um Scheinselbstständigkeit. Das Schweizer Bundesgericht urteilte im November, dass Taxifahrer – und damit Uber-Fahrer – wie arbeitsrechtlich Angestellte zu behandeln sind.
Das passt Nantermod (33) nicht, schreibt die ‚Handelszeitung‘ aus er Schweiz. Das schaffe Rechtsunsicherheit und raube Flexibilität. Die Schweizer Regierung prüft derzeit, ob im Zuge „der Digitalisierung“ eine Flexibilisierung des Sozialrechts nötig sei. Kritik kommt natürlich von den Gewerkschaften.
Der FDP-Politiker Philippe Nantermod hat sich schon öfter mit Vorstößen profiliert, die Ubers Geschäftsmodell legalisieren sollen. Zum Beispiel schlug er die Abschaffung des Taxiführerscheins vor, der einen Gesundheitscheck und die polizeiliche Überprüfung der Chauffeure voraussetzt, oder des Fahrtenschreibers in Taxis, der vor übermüdeten Fahrern und Sozialbetrug schützten soll. prh
Foto: Olivier Maire, cc by-sa 4.0
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Wieder mal Typisch für diesen Nationalrat. Durch die hintertür soll die Form von SKLAVEREI (SCHAMLOSE AUSBEUTUNG) eingeführt werden in der Scheiz. Ich würde Vorschlagen das Herr Nantermod die Taxiprüfung inkl. für die Stadt macht, 2 Monate lang mit einer Zentrale fährt und dann noch 2 Monate als UBER X fährt. Dann würde er feststellen das UBER nichts anderes ist, als moderne Sklaverei. In Zürich sind über 80% der UBER fahrer Landtaxis die illegal zusätzlich in Zürich herumfahren und wischen. Er würde feststellen dass das Km Franken verhältnis sehr schlecht ist. Aber dazu ist sich dieser FDP-Nationalratpolitiker zu fein.
Diese Landtaxis kassieren dopelt.
1. Sie kassieren auf einem 2 geheimen Konto die UBER auszahlungen.
2. Auf dem Normalen Konto verbuchen sie die regulären Einnahmen und gehen dann mit diesen Belegen auf das Sozialamt und kassieren dort ab mit der Begründung: Auf dem Land hat man halt nicht so viel Umsatz zusätzlich ab. Die Sozialämter kontrollieren das nicht mal die Landtaxifahrer ob sie für UBER arbeiten und dopelt kassieren.
Ich will mich bei Frau Bundesrätin Leuthardt, dem Herrn Bundesrat Schneider-Amann und diesem FDP Nationalrad Nantermod und sämtlichen Politikern bedanken dass ich jetzt als Zürcher-Stadttaxi im Angestellten verhältniss Sozialhilfe zusätzlich beziehen muss.
SCHÄMT EUCH IHR PARTEIEN UND POLITIKER DIE DURCH DIE HINTERTÜRE DIE MODERNE SKLAVEREI WIEDER EINFÜHREN WOLLT.
Kinderarbeit ist Sklaverei und in der Schweiz Verboten. Aber Sklaverei im Taxigewerbe ist und wird nicht in dieser Branche Veroten.
Der Bundesrat kann ja alle Stadttaxifahrer auf dem Bundesplatz in Bern zusammentreiben und an die Wandstellen und Öffentlich hinrichten nicht anderes ist dieser vorstoss.
Brun Marcel