Finnlands Deregulierung kein Durchbruch für Uber

Während Ubers Plattform in Finnland legal ist, arbeiten Fahrer ohne Taxilizenz illegal und ohne Schutz der Arbeits- und Sozialgesetze.

Das schreibt der finnische Jurist Matti Komonen im Internetportal ‚International Law Office‘. Kürzlich wurden die Einnahmen eines Fahrers aus dem Geschäft mit Uber als Strafe eingezogen. Es gibt eine lange Liste rechtlicher Hürden für Uber-Fahrer, und daran wird sich wohl trotz Deregulierung des finnischen Taximarktes so schnell nichts ändern.

Ein Amtsgericht verurteilte einen finnischen Fahrer, der ohne Taxilizenz Personen mit Ubers Hilfe entgeltlich transportierte. Als Buße verlor er seine Einnahmen aus dem illegalen Geschäft. Der oberste finnische Gerichtshof wird vermutlich nicht anders entscheiden. Laut Polizei hätten die wenigsten Uber-Fahrer eine Taxi-Lizenz. Sie riskieren Geldstrafen.

Es gibt eine sehr lange Liste komplexer, rechtlicher Probleme, legt Komonen dar. Daran würde sich so schnell auch nichts ändern, selbst jetzt, da das finnische Parlament eine Deregulierung des Taximarktes beschlossen hat. Die zahlenmäßige Beschränkung der Taxikonzessionen wird in Zukunft wegfallen. Durch die Deregulierung soll der Wettbewerb verstärkt werden und das Angebot „flexibler“ werden. Die Tarifbindung würde entfallen, aber es kann Obergrenzen geben. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass dabei etwas anderes als eine Zunahme der rechtlichen Auflagen für Uber herauskäme.

So stehen z.B. die Uber-Fahrer im Gegensatz zu ihren angestellten Kollegen im Taxi arbeits- und sozialrechtlich ohne den gesetzlichen Schutz dar, da sie als Selbstständige gelten. Das gilt sowohl für die Arbeitszeiten, als auch für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Darüber hinaus müssen sie die Mehrwertsteuer von ihrem Erlös abführen. Das Finanzamt zieht das Geld in jedem Fall ein, auch wenn die Tätigkeit nicht legal ausgeführt wurde.

Problematisch wird es bei der Versicherung der Fahrzeuge. Wenn ein Privatfahrzeug für Transportdienstleistungen gewerblich genutzt werden soll, ist eine technische Überprüfung und eine amtliche Ummeldung des Fahrzeuges erforderlich. Erst dann kann es ordnungsgemäß als Taxi versichert werden. Und diese Versicherungen könnten ihre Preise anziehen. Dem Fahrgast jedoch steht nach finnischen Gesetzen auch bei illegal durchgeführten Transporten ein Versicherungsschutz zu. prh

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