Finanzministerium negiert Autobahn-Privatisierung

Entgegen einiger Medienberichte sollen laut Regierung Deutschlands Autobahnen fest in staatlicher Hand bleiben.

Bund und Länder haben bereits Mitte Oktober die Einrichtung einer privatrechtlichen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft vereinbart. Derzeit finden Sondierungsgespräche dazu statt. Zum Beispiel muss noch festgelegt werden, wie diese Gesellschaft organisiert werden soll – trotz geplanter Reform des Autobahnverwaltungsapparats sollen Autobahnen sowie Bundesstraßen auf jeden Fall Eigentum des Bundes bleiben. Private Akteure könnten in Zukunft durchaus unterstützend in Erscheinung treten, um eine höhere Zeiteinsparung bei Planung und Bau gewährleisten zu können. Der Staat werde aber auch weiterhin die konstitutive Kontrolle beibehalten. Geht es nach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), soll die Unveräußerlichkeit von Autobahnen und Straßen in Zukunft sogar im Grundgesetz festgeschrieben werden. Vor zwei Jahren warb der Vizekanzler allerdings noch für eine Teilprivatisierung des Straßennetzes. Das Thema wird also nach wie vor hitzig diskutiert. Das Kabinett will den Sachverhalt möglichst noch dieses Jahr vom Tisch haben – noch liegt aber nicht einmal ein Gesetzesentwurf vor.