FDP: Taxifeindlich und im fatalen Uber-Fahrwasser

Es ist kein Geheimnis, dass die Liberalen mit Uber sympathisieren. Das jüngste Beispiel dafür lieferte am vergangenen Freitag Bernd Buchholz, Verkehrsminister von Schleswig Holstein.

Er hatte sich im Rahmen der Bundesratsdebatte zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts am vergangenen Freitag zu Wort gemeldet und die Beibehaltung der Rückkehrpflicht kritisiert. Aufgrund seiner Parteizugehörigkeit (FDP) war das auch nicht anders zu erwarten gewesen. In seiner Begründung sprach Buchholz davon, dass sie weder verkehrlich, noch ökologisch einen Sinn mache und nur bewirke, dass Leerfahrten produziert würden.

Buchholz wärmt damit olle Kamellen auf, die längst widerlegt sind. Sie werden seit Jahren von der PR-Abteilung von Uber widergekäut. Die Tatsache, dass man diese Fake-Facts als demokratische Partei unreflektiert übernimmt, bestätigt die Befürchtung, dass personelle Verflechtungen und Großspenden den Standpunkt der FDP bei der Novellierung des PBefG massiv beeinflussen.

Dabei kommt am Beispiel von Herrn Buchholz noch erschwerend hinzu, dass auch er wie seine Bundestagskollegin Daniela Kluckert, das Taxigewerbe offenbar verachtet. Kluckert hatte kürzlich in einer Bundestagsrede andere Abgeordnete verhöhnt. Diese würden schon einen Schreck bekommen, wenn einmal ein Brief eines Taxiunternehmers kommen würde.

Buchholz schlug in eine ähnlich taxiverachtende Kerbe, als er die Schuld am schlechten Gesetzentwurf auf diejenigen schob, die keinen Ärger mit den Taxlern haben wollen. „Das kann man ja verstehen, das ist ja nett. […] Aber den Strukturwandel vom Taxiunternehmer fernhalten zu wollen, ist ungefähr genau so, wie den Strukturwandel vom Einzelhändler weghalten zu wollen, der mit den digitalen Versandhandel zu tun hat“, sagte Buchholz.

Bezeichnenderweise entstammt solch ein Gedankengut der Kommunikationsstrategie von Uber, die seit dem berühmten Arschloch-Zitat ihres Gründers Travis Kalanick das Taxigewerbe in der Öffentlichkeit als rückständig und nicht wandlungsfähig darstellen, frei nach dem Motto: erzähle so lange die Unwahrheit, bis sie ein jeder (Verkehrsminister) glaubt.

Endgültig auf die Uber- und Free Now-Seite schlug sich Buchholz mit seiner Ablehnung einer Vorbestellfrist für Mietwagen. Diese würde es genau diesen Unternehmen schwer machen, wirtschaftlich noch auf einen grünen Zweig zu kommen, sagte Buchholz am Freitag. Er meinte damit jene Mietwagenunternehmen, die in den Großstädten taxiähnlichen Verkehr betreiben.

Bundesratsrede von Bernd Buchholz am 12.2.2021

Die FDP hat in einem eigenen Änderungsantrag zur PBefG-Novelle gefordert, dass auch die Mietwagen ihre Fahrten zum ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent  durchführen dürfen. In Verbindung mit einer Großspende eines Uber-nahen Unternehmens werden da doch gleich Erinnerungen an 2010 wach, als man als „Mövenpick-Partei“ verhöhnt wurde. Bekommt die FDP jetzt eine Uber-Affäre?

Parteichef Christian Lindner gibt sich gerne als Freund des Taxigewerbes aus. Erst kürzlich hatte er Unterstützung für die corona-geplagte Taxibranche gefordert. Es wird Zeit, dass er endlich parteiintern ein Machtwort spricht und Kluckert und Konsorten aus dem fatalen Uber-Fahrwasser rausholt. jh