Fahrverbote nun doch wieder sehr wahrscheinlich

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks trat gestern vor die Presse und sorgte mit neuen Erkenntnissen zur Wirksamkeit der versprochenen Schadstoffreduzierung durch Software-Updates für wenig Überraschendes, aber für politische Aufregung.

Hendricks hält ein Software-Update für Dieselautos für unzureichend und verlangt von der Autoindustrie Nachbesserungen der Motoren. Die SPD-Politikerin betonte abermals, nach den neuesten Messungen seien Fahrverbote in der Zukunft nicht auszuschließen. Die Hersteller hätten es aber selbst in der Hand, dies zu vermeiden und verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Software-Updates alleine würden dazu allerdings nicht mehr ausreichen, sondern es müsse auch die Hardware nachgerüstet werden. Bei dieser Forderung bekam Sie auch Unterützung vom Umweltbundesamt, deren Einschätzung zu Folge die Luft in fast 70 deutschen Städten wohl auch nach Umsetzung der beim Dieselgipfel beschlossenen Schritte schmutziger als erlaubt bliebe.

Die Fahrzeug-Industrie und die CSU kanzeln solche Veröffentlichungen dagegen als Wahlkampf-Propaganda ab. Der Verband der Automobilindustrie (VDA), geleitet vom früheren CDU-Verkehrsminister Wissmann, teilte in einer Presseerklärung mit: „Nur drei Wochen nach dem Gipfel besteht keinerlei Anlass für Nachjustierungen. Wenn jetzt bereits weitere Forderungen erhoben werden, scheint das eher dem laufenden Wahlkampf als Sachgründen geschuldet zu sein.“

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Peter Ramsauer (CSU), zieht die gesamten Berechnungen des Umweltbundesamtes zu den Beschlüssen des Diesel-Gipfels in Zweifel. In einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ moniert er: „Ich habe den Eindruck, dass diese sehr von Ideologie geprägt sind und von Bundesumweltministerin Hendricks für den Wahlkampf missbraucht werden.“ nu

Kurzkommentar der Taxi Times Redaktion: Die Beruhigungsstrategie der (vornehmlich konservativen) Politiker mag verständlich sein, wenn man die Unsicherheit der Diesel-Fahrer sieht, auch und vor allem in der Taxibranche. Wenn sich dann nach der Wahl aber tatsächlich rausstellen sollte, dass es doch Fahrverbote gibt, dürften Ramsauer, Dobrindt & Co als Politiker mit der dreistesten und größten Wahl-Lüge der Bundesrepublik in die Geschichte eingehen. Falls es doch ohne Fahrverbote ausgeht, ist Frau Hendricks eine Kandidatin für diesen Titel. Ein Kommentator der „Süddeutschen Zeitung“ hat dieses Taktieren treffend zusammengefasst: „Wenn die Behörde (Umweltbundesamt, d.Red.) recht behält, wird die Stadtluft kaum besser. Dann werden Gerichte von den Kommunen eine Antwort verlangen, die tatsächlich wirkt. Nach Lage der Dinge können das nur Fahrverbote für Millionen Dieselautos sein. Die Wähler sollten sich schon mal einstellen auf das, was sich die Gewählten nicht zu sagen trauen.“ Dem können wir uns von Taxi Times nur anschließen. jh

Foto: DUH

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