EU-Parlament will bessere Arbeitsbedingungen für Online-Plattformen

Das Europäische Parlament möchte die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der Gig-Economy verbessern. Die Taxibranche soll endgültig vom Ride-Hailing getrennt behandelt werden.

Als Beschäftigter von Online-Plattformen wie Bolt, Uber, Gorillas und ähnlichen Lieferdiensten sei man Sklave des Algorithmus, sagte die italienische Europa-Abgeordnete Elisabetta Gualmini (Sozialdemokraten) am Donnerstag in einer Plenarsitzung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des EU-Parlaments in Brüssel. Das Parlament gab grünes Licht, um mit dem EU-Rat über neue Regeln zur Neuklassifizierung von Plattformarbeitern zu verhandeln. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission, nach dem die Arbeitsbedingungen von Onlineplattform-Beschäftigten künftig besser abgesichert werden sollen. Die EU-Staaten und das Parlament müssen sich noch auf einen Kompromiss einigen.

Millionen von Plattform-Arbeitern könnten dem Vorschlag nach wie Angestellte eingestuft werden – und nicht wie bisher wie Freiberufler. Damit hätten sie Anspruch auf grundlegende Arbeitnehmerrechte wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Die Beschäftigten hätten damit auch das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und kollektiv Tarifverträge auszuhandeln. Mit dem Vorschlag soll zudem geregelt werden, wie digitale Arbeitsplattformen Algorithmen und künstliche Intelligenz zur Überwachung und Bewertung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen einsetzen sollten.

Die deutsche Europa-Abgeordnete Svenja Hahn (FDP) steht laut „Tagesspiegel” dem Vorschlag skeptisch gegenüber. Ihrer Ansicht nach schaffe er Solo-Selbstständigkeit weit über Liefer- oder Fahrdienste hinaus ab. „Faktisch würden alle Personen, die ihre Dienstleistungen über digitale Arbeitsplattformen anbieten, in ein Angestelltenverhältnis gezwungen“, sagte die 33-jährige. Dieser Ansicht widersprach Gualmini am Donnerstag vehement.

Die International Road Transport Union (IRU) ist der Meinung, dass das Parlament „den richtigen Weg eingeschlagen hat, indem es den Geltungsbereich der Richtlinie über Plattformarbeiter auf rein digitale Plattformakteure beschränkt hat.” Die IRU begrüßt seit langem die Initiative der EU, Praktiken zu stoppen, die im Widerspruch zu europäischen Werten und etablierten nationalen Steuer- und Sozialversicherungssystemen stehen. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen und die Rechte der Gig-Arbeiter in der Europäischen Union zu verbessern.

„Die gestrige Abstimmung ist ein bedeutender Gewinn für kommerzielle Straßentransportunternehmen und die gesamte Branche,” sagte Raluca Marian, EU Advocacy Director (Co-Geschäftsführerin / Generaldelegierte für Europa). „Sie können klassische Anstellung und Selbständigkeit weiterhin erfolgreich kombinieren, in der richtigen Balance und unter vollständiger Beachtung von Sozial- und Steuermodellen. […] „Darüber hinaus ist es ein besonderer Sieg für Taxizentralen, die zum ersten Mal als Branche, die nicht zum Ride-Hailing zählt, anerkannt wurden. Wir hoffen, dass der verbleibende Text, insbesondere Artikel 4 und 5 über die gesetzliche Beschäftigungsvermutung, in späteren Verhandlungen mit dem Rat verbessert wird.” wf

Beitragsfoto: Axel Rühle