Erste Lesung PBefG-Novelle: BVTM fordert Korrekturen

Anlässlich der ersten Lesung der PBefG-Novelle im Bundestag zeigt der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. noch einmal die Schwachpunkte auf.

Der BVTM wirft dem Entwurf aus dem Ministerium von Verkehrsminister Scheuer das Fehlen der dringend notwendigen Abgrenzung zu den Plattformbetreibern vor. Die Lösung, so der Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V., Michael Oppermann, sei in einer Vorbestellfrist für Mietwagen zu finden. Diese Option sollte den Kommunen als Möglichkeit an die Hand gegeben werden, um im Falle von einer Mietwagenschwemme einen „Trumpf im Ärmel zu haben“.

Diese fordere, neben dem Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V., auch kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaften und mehrere Umweltverbände.

Ohne Verankerung der Vorbestellfrist würde das Gesetz dem ganzen Gewerbe die Grundlage entziehen. Über 250.000 Fahrerinnen und Fahrer und potenzielle Wähler wären davon betroffen. sg