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Ehemalige Nürnberger IHK-Mitarbeiter vor Gericht
Weil er von 2016 bis 2018 unqualifizierten Anwärtern bei Unternehmerprüfungen geholfen und dafür vierstellige Beträge kassiert haben soll, ist ein Mann angeklagt worden. Zwei weiteren wird Beihilfe vorgeworfen.
Ein früherer Prüfer der Industrie- und Handelskammer Nürnberg ist wegen mehrerer Fälle von Bestechlichkeit angeklagt worden. Der 53-Jährige soll mehrere Tausend Euro für ausgestellte Fachkundeprüfungen für Taxiunternehmer kassiert haben. Zwei weitere Männer sind nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen Beihilfe angeklagt. Dem Hauptangeklagten wird vorgeworfen, in 17 Fällen Geld für die „bestandenen“ Prüfungen bekommen zu haben. Die 44 und 60 Jahre alten Männer sollen in acht Fällen Beihilfe geleistet haben. Das Trio hatte noch weitere Helfer.
Wie mehrere Medien berichten, soll der heute 53-Jährige laut Staatsanwaltschaft ab 2016 zusätzliche Prüfungstermine erstellt und dabei den Prüflingen geholfen haben, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte. Dabei soll er ohne einen zweiten Beisitzer gewesen sein, um den Prüflingen ungestört bei der Beantwortung der Fragen zu helfen. Die beiden anderen Männer sollen acht auswärtige Prüflinge, unter anderem aus Berlin und München, angeheuert und deren Anreise nach Nürnberg organisiert haben, wo sie ihnen einen Scheinwohnsitz vermittelten, um so die Zuständigkeit der dortigen IHK herzustellen.
Die Staatsanwaltschaft hatte – neben einem Tipp des Taxiverbands München (TMV) – unter anderem deshalb ihre Ermittlungen aufgenommen, weil sämtliche Teilnehmer der Sondertermine die Prüfung bestanden hatten, während die übliche Erfolgsquote nur bei rund 40 Prozent liegt.
Jeder Prüfling, der sich so das Unternehmerzertifikat beschaffte, soll dafür je nach Schwere des Falls einen Betrag zwischen 3.000 und 7.000 Euro gezahlt haben. Das Geld sollen die drei Männer unter sich aufgeteilt haben.
Der Mitarbeiter, der insgesamt 31 Jahre für die IHK tätig war, wurde im Oktober 2018 wegen der Vorfälle entlassen. „Wir haben damals arbeitsrechtlich agiert und eine fristlose Kündigung ausgesprochen“, sagte Kammer-Sprecherin Frauke Wille der Deutschen Presse-Agentur. Der Mann war für die Fachkundeprüfungen für das Taxigewerbe zuständig, bei denen jeder angehende Unternehmer auch seine Eignung, etwa hinsichtlich seiner rechtlichen und kaufmännischen Kenntnisse, nachzuweisen hat.
Der Fall hatte Ende 2018 medial Wellen geschlagen und auch Genehmigungsbehörden in anderen Bundesländern, unter anderem Berlin, zu Nachforschungen veranlasst.
„Wir als IHK begrüßen es, dass auch die strafrechtliche Aufarbeitung des Falles vorangeht“, sagte die IHK-Sprecherin. „Die IHK hat organisatorische und personelle Konsequenzen gezogen und Sicherungsmaßnahmen eingeführt“, betonte sie. Unter anderem gebe es inzwischen anlasslose Kontrollen bei Prüfungen. Beratung und Fachkundeprüfungen würden kammerintern nun getrennt gehandhabt.
Die Ermittler waren bei der Untersuchung von 200 Fällen 17 mal fündig geworden. Sie vermuten allerdings eine Vielzahl weiterer Fälle, da sie neben der fünfstelligen Summe für die belegten Fälle einen sechsstelligen Geldbetrag auf einem Konto des Hauptangeklagten gefunden haben. ar
Beitragsfoto: Axel Rühle
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Mal wieder ein Tiefschlag in unserem Gewerbe. Es. ist so viel Unehrlichkeit/Unterschlagung und Vorteilsnahme bei uns anzutreffen, dass die Bevölkerung so etwas schon nicht nur vermutet, sondern erwartet. Denn zwar ist der IHK Prüfer ein Täter, aber so etwas gäbe es nicht, wenn die Prüflinge und hinter ihnen stehende Firmen nicht auch die „Leistung“ des Betrügers bezahlen würden.
Insofern müssten wir die Aufdeckung und Bestrafung solcher Fälle in unserem Gewerbe stürmisch begrüßen, sie als Chance sehen und immer wieder neu beschließen, auch bei uns und in unseren Betrieben restlose Ehrlichkeit und blitzsauberes Gebaren an den Tag zu legen, vorbildlich zu arbeiten. Ein ehrlicher und höflicher Fahrer ist nicht annähernd das Typische in unserer Branche, sondern piratenhafte Selbstbedienungsmentalität.
Das ist für mich kein Tiefschlag in mein Gewerbe. Denn, das habe ich in keiner Weise zu verantworten. Was meinst du überhaupt mit „Unser Gewerbe“?
Taxi? Mietwagen? Das fällt doch auf beide zurück und kann nicht zugeordnet werden.
Wenn es so ist, wie du schreibst, dass so etwas die Kunden „erwarten“, ist das schon recht schräg.
naja- bis jetzt versuchen alle auf Uber rumzuhacken- was die Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung, Begünstigung, Belästigungen oder Fälle wie diesen angeht, stehen wir da als Taxigewerbe schon nicht so gut da.
Ja genau, richtig beobachtet. Und zusätzlich: mir ist jeder Fahrer/Interessenvertreter etwas unheimlich, der „uns“ als makellos anmerkt. Ich habe fast jeden Tag Kunden im Auto, die von unerfreulichen Begegnungen mit Taxlern berichten (Unhöflichkeit, hektisches Fahrverhalten, ungünstige Streckenlegung um mehr kassieren zu können, Stornierungen bei vermeintlich unattraktiven Touren, merkwürdige Musik im Wagen, Zustand des Wagens innen, fehlende Sprachkenntnisse Deutsch usw.).
Das sind ja keine Einzelfälle, sondern wir müssen im Gewerbe an unserem Ruf arbeiten und uns anders/kundenorienterter verhalten. Nicht „anders darstellen“, sondern es ist Änderung angesagt und auch die Kontrolle der Fahrer in Bezug auf diese Punkte. Und auf Uber wird m.E. rumgehackt, um Besitzstände zu wahren, ohne sich selbst zum Besseren und für den Kunden als attraktiver herauszustellen. Klar, nobody is perfect, aber nur mit dem Zeigefinger auf andere zu weisen, geht sicher nicht in die richtige Richtung und ist schon eine Phobie im großen Markt, in dem niemand ein Recht darauf hat, seine Besitzstände zu wahren. Gute Fahrt!
Übrigens: hilfreich finde ich den Taxi To Go Podcast in Spotify und anderen Streamingdiensten.
@Merlin: Die IHK prüft Verkehrsunternehmer und nicht ausschließlich Taxi-Unternehmer! Also, stehen Uber-Unternehmer nach deiner Ansicht dann genauso angeschlagen da. Keiner hackt auf Uber rum. Das Taxi besteht auf gerechte Verhältnisse. Sonst nichts. Ist es vielleicht eher so, dass Uber auf dem Staat rumhackt?