Eckpunktepapier: Kritik kommt auch von der „anderen“ Seite

Außer der Taxibranche üben auch „Fahrdienstleister“ Kritik an  den aktuellen Änderungsvorstellungen des Verkehrsministeriums. Das Handelsblatt schließt daraus, dass der Protest gegen Scheuers Eckpunktepapier zu einem massiven Widerstand angewachsen sei.

Der Anlass für das hier vorliegende Problem der Taxibranche, übrigens weltweit, geht  allerdings genau auf diese „Fahrdienstleister“ zurück, die ihre Vorstellungen mittels Lobbyarbeit, in Form von Textbausteinen an das Verkehrsministerium geliefert haben. Wenn Ole Harms (Moia) nun im Handelsblatt sagt, die Reformeckpunkte aus dem Ministerium kämen ihm „viel zu mutlos“ daher, lässt das vermuten, dass andere Lobbygruppen effektiver gearbeitet haben.

Herr Harms kritisiert unter anderem die vorgesehene Differenzierung der Poolingdienste. Es sei eine Ungleichbehandlung, wenn es auf der einen Seite solche von öffentlichen Nahverkehrsträgern betriebenen gäbe, denen zum Beispiel steuerrechtliche Vorteile gewährt würden und auf der anderen Seite Poolingdienste privater Anbieter, die diesbezüglich vernachlässigt würden. BerlKönig wird in diesem Artikel nicht erwähnt.

Auch CleverShuttle ist nicht zufrieden: es wird bemängelt, dass „die – teils schwammigen – Formulierungen wichtige Fragen nicht abschließend beantworteten“. Man vermisse klarere Ansagen zu ökologischen Anforderungen.

Allein Uber lehnt sich zurück und wird wie folgt zitiert: „Neue Mobilitätsformen wie Ride-, Car- und Bikesharing nutzen die ökonomischen und ökologischen Potentiale der Digitalisierung und können damit einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende liefern, sowie innovative Modelle auch im ländlichen Raum ermöglichen“. ys

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Foto: Pixabay