E-Taxis: Hamburger CDU-Chef fordert Technologie-Offenheit

Das Hamburger Projekt Zukunftstaxi ist mit mittlerweile über 150 zugelassenen Elektrotaxis ein echtes Erfolgsprojekt. Trotzdem hätte der Vorsitzende der Hamburger CDU, Dr. Christoph Ploß, gerne mehr Technologieoffenheit.

Das machte der 38-jährige Politiker, der neben seinem Vorsitz in der Hamburger CDU auch im Bundestag ein Mandat hat, Anfang Mai während einer Diskussionsrunde mit dem Taxigewerbe deutlich. Er beobachte derzeit zwei hauptsächliche Denkrichtungen, sagte Ploß: Die einen sagen, der Staat wisse alles besser und müsse allen vorschreiben, welche Technologie wo zum Einsatz komme. Die andere sei die Denkschule der Technologie-Offenheit, die dem Staat zwar die Definition der Ziele zuschreibe, den Akteuren jedoch freie Hand bei der Wahl der Mittel zum Erreichen dieser Ziele lasse, beispielsweise bei der Entscheidung zwischen E-Fuels, Ladesäulen oder Wasserstoff. E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren, die in elektrischen Verfahren aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden. Geschieht die Herstellung mit Hilfe von Kernenergie oder erneuerbaren Energien, so gilt die Antriebsart als klimaneutral.

Bei den E-Fuels habe Deutschland einen negativen Sonderweg eingeschlagen, denn in nahezu jedem anderen europäischen Land könne man E-Fuels an Tankstellen und anderen Verkaufsstellen beziehen, während in Deutschland das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) dies verhindere. Folglich bestehe hier kein Anreiz für Investitionen.

In Richtung der Regierungskoalition auf Bundesebene gab Ploß zu bedenken, dass selbst bei einer Verbreitung von Elektrofahrzeugen in einer Größenordnung von etwa elf oder zwölf Millionen Autos mit Batterieantrieb immer noch so viele Millionen Verbrenner verblieben, dass die Klimaziele nicht ohne E-Fuels erreicht werden könnten.

Auf die Frage, wie man mit Hilfe der Union den Ausbau der Wasserstoff-Tankinfrastruktur innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre vorantreiben könne – es gebe in mancher Stadt zwar bereits etliche E-Ladesäulen, jedoch erst eine einzige Wasserstofftankstelle – sagte Ploß, auch er sehe hier enormen Bedarf, besonders auf dem Land, um auch Lkw versorgen zu können. Hier seien allerdings eher die Landesregierungen am Zuge. Dennoch wolle er mit seiner Bundestagsfraktion das Thema in einen Antrag einarbeiten. Leider werden Anträge der Opposition laut Ploß von den Regierungsparteien häufig aus Prinzip abgelehnt. Als einzige Ampelpartei sehe er hier bei der FDP Potential.

Auf die Frage, inwieweit das Taxigewerbe in den Genuss von Regionalisierungsmitteln kommen könne, sagte Ploß, der seinerzeit in die Verhandlungen zur PBefG-Novelle eingebunden war, zu, sich mit dem Thema zu befassen und vereinbarte einen künftigen Austausch mit dem Fragesteller.

Zum Thema Mindestpreise für Mietwagen musste Ploß die Erwartungen dämpfen: Das sei Sache der Länder, und er könne im Rahmen des Austauschs zwischen Bund und Ländern lediglich Anregungen geben. Hier könnten Aktivitäten seitens der Verbände seiner Einschätzung nach eher auf fruchtbaren Boden bei den Landesbehörden fallen.

Bei der Dauer-Fragestellung der Fachkunde für Taxischein-Anwärter verwies Ploß an seinen Parteifreund Michael Donth, der mit dem Thema seit Längerem befasst sei und die Frage in den Verkehrsausschuss mitnehmen könne. Auch Ploß bezeichnete den Fortschritt als unbefriedigend.

Zum Abschluss der Diskussionsrunde, die im Rahmen der Onlineveranstaltungen „TMV Direkt“ stattfand und bei der sich Ploß auch noch zu den Themen Regionalisierungsmittel, Mindestpreise für Mietwagen und Fachkunde für Taxischein-Anwärter äußerte, sagte der Politiker, er plädiere in Debatten häufig dafür, das Taxi als einen Ersatz für das private Auto im Blick zu behalten. Er selbst besitze privat kein Auto mehr und nutze in seiner Heimatstadt Hamburg häufig das Taxi. Er wolle sich auch weiterhin gerne für das Gewerbe einsetzen und regte eine Fortsetzung des Austauschs an. ar/jh

Beitragsbild: Screenshot TMV

Hinweis der Redaktion: Das Onlineformat „TMV Direkt“ umfasste bis zum 23.5.2022 sechs Veranstaltungen:

– Oliver Luksic: Neues online-Format „TMV direkt“ gestartet

– Stefan Gelbhaar: Füttern Sie mich mit Informationen

– Christoph Ploß: E-Taxis – Hamburger CDU-Chef fordert Technologie-Offenheit

– Michael Donth: Fachkunde war ein Zankapfel

– Martin Kröber: SPD macht sich für das Taxigewerbe stark

– Jürgen Lenders: Taxi ist immer dann stark, wenn es individuell ist

Der TMV hat eine Fortsetzung der Reihe für den 8. Juni angekündigt.