Die Liste der Städte gegen Scheuers Pläne wächst

Mit Bremen und Augsburg haben sich jetzt weitere Städte teilweise oder ganz gegen die vom Bundesverkehrsministerium geplante Liberalisierung des Personsnbeförderungsmarktes ausgesprochen.

Offenbar haben die Proteste der Taxikollegen am 10. April viele Stadtverwaltungen für das Thema sensibilisiert. Aus etlichen Amtsstuben bekommen Journalisten inzwischen Argumente zu hören, die dem Taxigewerbe wohl vertraut sind und in die gleiche Richtung stoßen wie der Bundesverband Taxi, immer mehr Politiker wie etwa Andrea Nahles und Raed Saleh und zuletzt die Stadtverwaltungen von Dresden, Leipzig und Erfurt.

Aus Augsburg bekommt Scheuer nun erstmals erheblichen Gegenwind seitens der eigenen Partei: Wie die Augsburger Allgemeine Zeitung berichtet, hat die für den Verkehr zuständige Wirtschaftsbürgermeisterin Eva Weber (CSU) auf Anfrage gesagt, dass im Falle einer Gesetzesänderung Fahrdienste in Augsburg weiterhin zu ihrer Basis zurückkehren müssten und nicht an publikumsträchtigen Orten wie dem Bahnhof auf der Suche nach Fahrgästen kreisen dürften. Prinzipiell seien Taxis ein wichtiger Mobilitätsbaustein im innerstädtischen Verkehr und würden an manchen Plätzen speziell nachts für soziale Kontrolle sorgen. „Klar ist: Mobilität verändert sich. Aber deshalb darf nicht eine ganze Branche verunsichert oder benachteiligt werden. Die Taxler dürfen – bildlich gesprochen – nicht an die Wand fahren.“

Auch das kleinste deutsche Bundesland Bremen, bestehend aus den Städten Bremen und Bremerhaven, hat eine Haltung gegen Scheuers Eckpunkte eingenommen. Nachdem die Proteste am großen Aktionstag auch den Stadtstaat erreicht hatten und Fred Buchholz, der Vorsitzende der Vermittlungszen­trale Taxi-Ruf mit 202 angeschlossenen Betrieben, Scheuers Eckpunkte als einen „Frontalangriff auf das Taxigewerbe und die Verbraucher“ bezeichnet hat, will der Bremer Verkehrssenator, Joachim Lohse (Grüne), sich gegen eine Marktöffnung ohne Auflagen stemmen und schützend vor das Taxigewerbe stellen, wie der „Weser-Kurier“ ihn zitiert: „Taxis sind Bestandteil des ÖPNV und dienen der Daseinsvorsorge, sie unterliegen dem Personenbeförderungsgesetz. Taxi-Unternehmen müssen Mindestlohn zahlen und Versicherungsschutz gewährleisten. Obendrein müssen die Fahrer diverse Prüfungen absolvieren, um einen guten Job zu machen“, betont der Senator.

Der „Weser-Kurier“ weiter: „Bremen sei für die Beibehaltung der Rückkehrpflicht auf kommunaler Ebene und werde sich im Schulterschluss mit Niedersachsen abstimmen. Grundsätzlich spreche nichts dagegen, das bestehende Gesetz und Restriktionen auf den Prüfstand zu stellen. Am Ende müssten aber gleiche Bedingungen für alle herrschen. Ohnehin müssten neue Anbieter von der Behörde genehmigt werden, das gelte unabhängig von dem Gesetz.“ Hinweis in eigener Sache: Diese Meldung können Sie auch in unserer Taxi Times-App nachlesen. Jetzt kostenlos runterladen.