Die IAA und ihr Pakt mit den Unrechtmäßigen

Gestern begleiteten große Gegendemonstrationen die Internationale Automobilaussstellung (IAA) in München. In der Kritik steht der Veranstalter „VDA“. Wobei ein Skandal dort gar nicht zur Sprache kam: Die Kooperation mit einem Unternehmen, das seit Jahren weltweit Rechtsbruch begeht.      

Gemeint ist die Zusammenarbeit des Verbands der Automobilindustrie (VDA) mit dem Fahrtenvermittler „Uber“, aktuell gut sichtbar auf den Münchner Straßen: Uber-Fahrzeuge tragen an den Türen einen Schriftzug mit der Aufschrift „Stolzer Partner der IAA Mobility für nachhaltige Mobilitätsoptionen“.

Im Zuge dieser Partnerschaft betreibt die US-Plattform einen eigenen Haltepunkt auf dem Messegelände. Passend zum diesjährigen Thema der IAA, “digitale und klimaneutrale Mobilität der Zukunft”, vermittle man laut eigener Aussage dabei größtenteils vollelektrische Autos und modernste Hybrid-Fahrzeuge der Uber Green-Option, weshalb man damit den Gästen den Zugang zu allen Veranstaltungsorten der Messe erleichtere.

Dass dieses grüne Versprechen allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, macht die Relation des grünen Fuhrparks im Vergleich zur tatsächlichen Flotte deutlich. Rund 60 entsprechende Green-Fahrzeuge der Mietwagenpartner kämen zum Einsatz, berichtet Uber in einer Pressemeldung vom 2. September 2021. Das entspricht allerdings nicht einmal einem Zehntel aller derzeit in München und Umgebung zugelassen Mietwagen. Wie so oft verspricht Uber vollmundig etwas, was bei genaueren Hinsehen eher einen Placebo-Charakter hat.

Das erzürnt die Münchner Taxifahrer, die mit ihren rund 3.500 Taxis einen Hybrid- und Elektroanteil von nahezu 50 Prozent halten. Eine „grüne“ Partnerschaft hätte der VDA daher besser mit dem Taxigewerbe eingehen sollen. Doch diese wurden gar nicht erst angefragt, wie Münchner Gewerbevertreter gegenüber Taxi Times bestätigen. Vielleicht, so wird vermutet, weil die Summe, die für eine solche Partnerschaft aufgerufen wird, gar nicht hätte aufgebracht werden können. Angeblich, so berichten Insider hinter vorgehaltener Hand, koste Uber diese Partnerschaft einen mittleren sechsstelligen Betrag. Bei Uber dürfte das allerdings nicht ins Gewicht fallen, misswirtschaftet man doch seit Jahren in jedem Quartal Verluste in Milliardenhöhe.

Viel schwerer als diese Kapitalverbrennung wiegt allerdings die Tatsache, dass ein demokratisch legitimierter Verband der Automobilindustrie nun bereits zum zweiten Mal ein Unternehmen als Kooperationspartner auswählt, dessen Geschäftsmodell auf den Füßen eines einkalkulierten Rechtsbruchs steht. Mit der Folge, dass Uber weltweit von Gerichten mit Urteilen überhäuft wird, in denen die Apps verboten wurden. Alleine in Deutschland bewerteten diverse Verwaltungs-, Amts- und Landgerichte die App als rechtswidrig. Wie eindeutig die Rechtssprechung ausfällt, beweist das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom Dezember 2019, dessen Berufung vor dem Landgericht vollumfänglich abgelehnt wurde.

Trotzdem wurde die Funktion der Uber-App zum Erstaunen des Taxigewerbes nicht einen Tag lang eingestellt. Stattdessen wurden Programmierungen in der App verändert und danach die Behauptung aufgestellt, dass die vom Gericht monierten Punkte schon längst vor der geschickt in die Länge gezogenen Urteilsverkündungen ausgeräumt worden seien und man deshalb für etwas verurteilt sei, was gar nicht mehr angewendet werde. Mit der Folge, dass benachteiligte Wettbewerber wie beispielsweise das Taxigewerbe nun abermals in mühsamen und zeitaufwändigen weiteren juristischen Verfahren ihr Recht einklagen müssen.

Selbst dort, wo die Hinhaltetaktik keinen Erfolg gebracht hat, setzte Uber seine App nicht außer Betrieb. In Österreich beispielsweise missachtete man rechtskräftige Verfügungen, so dass im Laufe der Zeit Bußgelder in Höhe von über einer Million Euro aufliefen – die man wiederum jahrelang nicht bezahlte. In den Niederlanden einigte man sich in einem Vergleich auf eine Strafzahlung von 2,3 Millionen Euro.

All dies ist in der Öffentlichkeit längst bekannt und müsste sich auch bis in die Chefetagen des VDA herumgesprochen haben. Erst recht, weil die größten Mitglieder des VDA – Mercedes und Volkswagen – längst mit eigenen Produkten in den Markt der Personenbeförderung eingestiegen sind. Vor allen Dingen der Daimler-Konzern mit seiner Marke „Free Now“ agiert seit seinem Wechsel in die taxiähnliche Mietwagenvermittlung als direkter Wettbewerber zu Uber.

Niemand auf der Management-Ebene des VDA kann sich also mit der Behauptung herausreden, man hätte von den Verfehlungen des Kooperationspartners nichts gewusst. Der VDA hat einen Pakt mit einem Unrechtmäßigen geschlossen. Vielleicht hätten sich in den gestrigen Protestkorso der Radfahrer und all der anderen IAA-Gegner auch die Taxis einreihen sollen – um so auf die zwielichtige und skandalöse Geschäftsbeziehung zwischen dem VDA und Uber aufmerksam zu machen. jh