Die Grünen legen Rechtsgutachten zur Reform des PBefG vor

Ein von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegebenes wissenschaftliches Gutachten zu Reformen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) verweist auf die Notwendigkeit eines Rechtsrahmens, wenn man die Daseinsvorsorge ÖPNV für Alle aufrecht erhalten will.

Die Grünen wollen das Gutachten als Diskussionsgrundlage für anstehende Reformen des PBefG in der kommenden Legislaturperiode benutzen. Dabei bekennt sich die Partei ausdrücklich dazu, flächendeckende Mobilität für Alle als Daseinsvorsorge in Form von Öffentlichem Personennahverkehr aufrecht erhalten zu wollen. Der bestehende Rechtsrahmen durch das PBefG ist dazu geeignet. Unmittelbarer Handlungsdruck, wesentliche Punkte daran zu ändern besteht nicht. Im Gegenteil, die Abschaffung einzelner Bestimmungen würde das ganze System gefährden. So würde die Streichung der Rückkehrpflicht für Mietwagen, ohne ihnen die Pflichten des Taxiverkehrs auf zu erlegen, das bestehende Taxigewerbe zerstören. Daran besteht kein öffentliches Interesse.

Änderungen, die die Versorgung des ländlichen Raums mit allgemeiner Mobilität ohne eigenes Auto erleichtern könnten, werden als wünschenswert dargestellt. Auch eine Öffnung der Experimentierklausel (§ 2PBefG) soll angestrebt werden. Experimente müssen nach geltendem Gesetz nach vier Jahren beendet werden, egal, ob sie erfolgreich waren oder nicht. Das ist Unsinn, sagt das Gutachten. Wenn sich Neuerungen in der Mobilität nach vier Jahren und nach festzulegenden Kriterien als Verbesserung erwiesen haben, sollen sie in irgendeiner Form weiter betrieben werden können.

Die Gutachter wiesen darauf hin, dass der Ordnungsrahmen für die Personenbeförderung, in dem das PBefG einen wesentlichen Bestandteil ausmacht, eine komplexe Materie ist, die selbst den Abgeordneten, die darüber zu entscheiden haben, schwer näher zu bringen ist, von der öffentliche Diskussion darüber ganz zu schweigen. Das Gutachten bemüht sich um Verständlichkeit und setzt der von interessierter Seite betriebenen Propaganda, die nur die Durchsetzung eigener Geschäftsinteressen zum Ziel hat, fundierte Information entgegen. wh

Foto: Taxi Times

Hinweis in eigener Sache: Die politischen Überlegungen zu sinnvollen und durchsetzbaren Änderungen des PBefG sind in der aktuellen Printausgabe von Taxi Times DACH der Themenschwerpunkt – unter anderem auch mit einem Interview mit Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl. Jetzt bestellen.