Das Taxi in den Wahlprogrammen

Vor Wahlen ist es üblich, dass Parteien in Wahlprogrammen ihre Positionen offenlegen. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) hatte den Parteien spezielle Fragen zum Taxi gestellt. Die Antworten der Parteien auf diese so genannten Wahlprüfsteine hat der Verband nun veröffentlicht.

Das Taxigewerbe ist für die Parteien im Bundestag nur ein vergleichsweise kleines Thema in der Verkehrspolitik. Um genauer zu erfahren, was das Taxigewerbe von welcher Partei zu erwarten hat, hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V.(BVTM) einen kleinen Fragenkatalog, die sogenannten Wahlprüfsteine, an die im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD geschickt. Geantwortet haben nur vier – die FDP reagierte innerhalb der gesetzten Frist nicht.

Gefragt wurde zunächst, ob die jeweilige Partei – alle bekamen die gleichen Fragen gestellt – eine Nachbesserung des novellierten Personenbeförderungsgesetzes beabsichtigen, beispielsweise eine bessere Abgrenzung Taxi- und Mietwagenverkehr in Ballungsgebieten beabsichtigen. Hier antworteten Union und SPD, man müsse zunächst die Auswirkungen der neuen Gesetzeslage beobachten und gegebenenfalls reagieren. Die Grünen wollen das PBefG mit Blick auf höhere Nachhaltigkeits- und Sozialstandards sowie bessere Inklusion anpassen. Die Linke will „unbedingt“ Anpassungen vornehmen, da die Auflagen für Mietwagen „viel zu lasch“ seien.

Auch nach weiteren geplanten Reformen, wie beispielsweise die der Freistellungsverordnung, die das Taxi- und Mietwagengewerbe betreffen, wurde gefragt. Hier will die SPD ebenfalls zunächst evaluieren, auch die Grünen planen nichts. Die Union will eine Überarbeitung der Freistellungsverordnung nur für Abschlepp- und Pannendienste. Die Linke will „tatsächlich ehrenamtliche Angebote wie Bürger*innenbusse oder solche der Nachbarschaftshilfe“ erleichtern, was aber nicht dazu führen dürfe, dass „bestehende öffentliche Angebote dadurch entfallen“ bzw. entbehrlich werden oder „die Krankenkassen die Versicherten noch billiger befördern können“.

Zum Thema Elektromobilität fragte der BVTM nach Plänen zu einer Einführung von Förderinstrumenten zur Elektrifizierung der Taxiflotten als Teil des ÖPNV.

Die SPD will die bereits aufgelegten Förderprogramme fortsetzen und erreichen, „dass die nächste Schnellladesäule in der Regel in zehn Minuten Fahrtzeit zu erreichen ist“. Die Union will Liefer- und Fahrdiensten mittels Sonderabschreibungen bei der Umstellung auf Null-Emissions-Pkw helfen. Die Grünen wollen die Verbreitung von privaten und gewerblichen Elektroautos durch finanzielle Förderung sowie mit einer Senkung der Betriebskosten begünstigen. Die Linke will nur gewerbliche Fahrzeuge fördern, nicht für private, „die etwa 23 Stunden am Tag herumstehen“.

Auch beim derzeit präsentesten Wahlkampfthema, dem Klimaschutz, spielt die Taxibranche eine gewisse Rolle. Hier fragte der Verband die Parteien, welche Rolle sie dem Taxi bei der Verkehrswende zuschreiben. Hier bestand etwas mehr Freiraum, in verkehrspolitische Konzepte und Utopien einzutauchen.

Die einzelnen Antworten im Wortlaut, die recht kurz und bündig gehalten sind, hat der Bundesverband auf seiner Internetseite veröffentlicht. Dort findet sich auch ein Link zu einer weiteren Unterseite, auf der die verkehrs- und klimapolitischen Aussagen aus den Wahlprogrammen – ebenfalls mit Fokus auf die Sicht des Taxigewerbes – ausführlicher zusammengefasst sind. ar

Beitragsfoto: Axel Rühle