Corona: Niederländisches Taxigewerbe “kurz vor dem Zusammenbruch”

Demonstrieren im Regierungssitz Den Haag durften die Taxifahrer in den Niederlanden letzte Woche nicht. Das verbot der Haager Bürgermeister in letzter Minute. Nun wendet man sich mit einem dringenden Appell an den Sozialminister.

Aktualisierung am 24.4.20: Der Druck des Taxigewerbes hatte Wirkung: Mittlerweile wurde dieser Fehler bereinigt. Taxibetriebe, die mehr als 20% Umsatz verlieren und angestellte Fahrer haben, bekommen vom Staat mindestens 80% von ihren Lohnkosten vergütet. Diese Regelung gilt auch für selbständige Taxiunternehmer. In Belgien (Flandern, Wallonien und Brüssel) gibt es ähnliche Kompensierungsmaßnahmen.
Auch im Bereich der Sozialbeförderungen werden Umsatzausfälle kompensiert: Obwohl die Fahrten nicht oder kaum mehr stattfinden, werden sie von den Gemeinden und Kommunen zu 80 Prozent vergütet. Begründung: Andernfalls müssten alle Beförderungsfahrten erneut ausgeschrieben werden in einem Markt, in dem viele Betriebe dann nicht mehr existieren würden.

Beitrag vom 7.4.20: Die Art und Weise, wie das Taxigewerbe von der Regierung seit Anfang der Krise ignoriert wird, sorgt für steigende Wut. Etwa 116 Sektoren der niederländischen Wirtschaft werden mit eine Zahlung über 4.000 Euro von der Regierung unterstützt, bloß das Taxigewerbe nicht.

Die Gewerkschaften FNV und CNV sowie die Arbeitgeberorganisation KNV übergaben deshalb gestern einen Brief an Sozialminister De Jonge. Die Sozialpartner sind zutiefst besorgt über die Zukunft der Sozialbeförderungen (Sozial- und Gesundheitswesen)) im Nachbarstaat. Dieser Beförderungsbereich erzielt mit gut einer Milliarde Umsatz im Jahr etwa 80% vom gesamten Taxigeschäft.

Nach Angaben der Sozialpartner steht der Sektor aufgrund des gegenwärtigen Stillstands wegen der Coronakrise kurz vor dem Zusammenbruch. Zuvor hatten die Organisationen die Kunden im Sozialbereich – oft Gemeinden oder Regionen – bereits aufgefordert, Taxiunternehmen für nicht gefahrene Aufträge während der Krise wenigstens 80 Prozent der entgangenen Einnahmen weiter zu bezahlen. Doch wird häufig immer gezögert, den Taxibetrieben Klarheit zu verschaffen.

Die Organisationen bitten den Minister eindringlich, klarzumachen, dass es eine Verpflichtung gibt, die Leistungserbringer als System-Verantwortliche während der Coronakrise weiterhin zu bezahlen, damit das System auch hinterher aufrecht erhalten bleibt und es nicht massenhaft Pleiten im Taxigewerbe gibt. Der Verband der Gemeinden (VNG) hatte seine Mitglieder schon aufgerufen, die Zahlung der Sozialfahrten einfach fortzusetzen.  

Sowohl die Preise als auch der Gewinn sind im sozialen Beförderungsbereich seit Jahren enorm niedrig. Diese Krise kann daher für viele Unternehmen der Stolperstein sein. Dies hat Konsequenzen nicht nur für Unternehmen und Mitarbeiter, sondern insbesondere für Menschen, die auf die Beförderung im Sozial- und Gesundheitswesen angewiesen sind. Die Sozialpartner tun alles, um dies zu verhindern.

Die bist jetzt angebotene Maßnahmen bieten dem Gewerbe keine ausreichende Erleichterung, da ein großer Teil der Fixkosten weiterhin besteht. Die Sozialfahrten sind wesentlicher Bestandteil der Gesundheitskette in den Niederlanden, um die Mobilität schutzbedürftiger Gruppen zu gewährleisten. Zahlung von 80% des normalen Budgets und damit der (nicht durchgeführten) Fahrten ist die einzige Option, um das Taxigewerbe aufrecht zu erhalten.

Die Sozialpartner fordern den Minister auf, dafür zu sorgen, dass mindestens 80% dieser Fixkosten bezahlt werden, wenn eine Gemeinde oder ein Krankenversicherer der Kunde ist. Wenn sie nicht weiter zahlen, möchten die Sozialpartner, dass der Minister dies durchsetzt.

Darüber hinaus fordern die Sozialpartner den Minister bei Bedarf auf, die Vertragspartner für die verbleibenden Beförderungsfällen (z. B. für die Dialyse) zu verpflichten, die zusätzlichen Kosten für Umwege und strenge Coronaprotokolle zu erstatten. Die Sozialpartner des Ministers erwarten auch, dass Organisationen, die aufgrund die Zahlungen an Taxiunternehmen selbst auf Probleme stoßen, durch die Regierung eine Staatshilfe erhalten. wf